EU-Kommission begrüßt EZB-Urteil der deutschen Verfassungsrichter

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) schwächelnden Euro-Staaten durch Staatsanleihenkäufe stützen kann. Der Karlsruher Spruch bestätige „in der Substanz“ die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni vergangenen Jahres, kommentierte die Kommission heute, Dienstag, in Brüssel.

Der EuGH hatte damals den Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich für rechtens erklärt und damit die Anti-Krisen-Politik von EZB-Chef Mario Draghi gestützt.

Die EZB handle innerhalb ihres Mandats, so die Kommission. Die EU-Behörde stehe hinter der Notenbank, dieses Mandat zu erfüllen, respektiere aber dabei deren Unabhängigkeit.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA248 2016-06-21/12:34