Brexit - Österreichs Regierung vorsichtig optimistisch
Wien (APA) - Vorsichtiger Optimismus für einen Verbleib Großbritanniens in der EU herrscht in Österreichs Regierung. Sowohl Vizekanzler Rein...
Wien (APA) - Vorsichtiger Optimismus für einen Verbleib Großbritanniens in der EU herrscht in Österreichs Regierung. Sowohl Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) hofften am Dienstag beim Ministerrat, dass das „Brexit“-Referendum in diesem Sinne positiv ausgehen könnte. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hielt fest: „Wir brauchen Großbritannien in der EU.“
„Wenn die Seismographen der Börsen stimmen, dann könnte es sein, dass hier eine knapp positive Entscheidung kommen könnte“, erklärte Mitterlehner, der auch Wirtschaftsminister ist. „Das würden wir natürlich sehr begrüßen.“ In Zeiten wie diesen seien politischer Zusammenhalt und Solidarität gefragt. Spaltungstendenzen dagegen, egal ob in Großbritannien, in Schottland oder in Spanien, „das brauchen wir gerade jetzt nicht, politisch und auch wirtschaftlich nicht“. Es gebe die „Hoffnung unsererseits, dass wir am Donnerstag bzw. am Freitag (wenn das Ergebnis des Referendums vorliegen soll, Anm.) doch einigermaßen optimistisch in die Zukunft blicken können.“
Sollten sich die Briten doch für einen Ausstieg aus der Union entscheiden, „dann kommen schwierige Jahre auf uns zu“, so Kurz. Denn der Austritt eines Mitglieds sei beispiellos. Schelling meinte, in diesem Szenario seien durchaus „Dominoeffekte“ möglich. Er jedenfalls gehe aber davon aus, dass es nicht so weit kommen wird. Und man müsse auch die Frage des europäischen Budgets im Auge behalten: Schließlich sei Großbritannien neben Deutschland der (in absoluten Zahlen) größte Nettozahler.