EZB - Alfa und AfD lehnen Urteil zu Staatsanleihen ab: Freibrief

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - In seltener Einmütigkeit haben AfD und Alfa die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgericht von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Als Folge dieses Urteils dürften die Bundesbank und damit auch die EZB ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten, sagte AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel am Dienstag.

„Damit wird ein weiterer enormer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden und einer gigantischen Umschichtung von Nord nach Süd, also von Steuergeldern der wirtschaftsstarken zu den wirtschaftsschwachen EU-Mitgliedstaaten getan“, stellte sie fest.

Bernd Lucke, der nach seinem Austritt aus der AfD im vergangenen Jahr die Partei Alfa gegründet hatte, sprach von einem „traurigen Tag für unseren demokratischen Rechtsstaat“. Er sagte, die EZB habe durch das Urteil der Verfassungsrichter einen „Freibrief“ für weitere Rechtsverstöße erhalten.

Die Karlsruher Richter hatten gebilligt, dass die Europäische Zentralbank notleidenden Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt - wenn sie sich dabei an bestimmte Regeln hält. Damit dürfte sich die Deutsche Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA338 2016-06-21/14:05