Europarat: EU sollte Flüchtlingspakt mit Türkei überdenken

Straßburg (APA/dpa) - Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei muss nach Ansicht des Europarats überdacht werden. Die Rücksendung von Migranten, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, erscheine unvereinbar mit europäischem und internationalem Recht, heißt es in einer Resolution, die die parlamentarische Versammlung des Europarats am Dienstag in Straßburg beschloss.

Auf eine solche Rücksendung hatten sich die EU und die Türkei im März verständigt. Seitdem sind deutlich weniger Migranten über die Ägäis nach Griechenland gekommen.

Der Vorschlag, die Vereinbarung vollständig aufzuheben, fand keine Mehrheit im Europarat, der kein Gremium der EU ist. Gegen den Flüchtlingspakt sind derzeit allerdings auch Klagen von drei Migranten vor dem EU-Gericht anhängig. Sie argumentieren, die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Drittland. Auf dieser Annahme beruht die Flüchtlingsvereinbarung.