Verlängerung von EU-Wirtschaftssanktionen für Russland „unlogisch“

Moskau/Paris (APA/AFP) - Nach Verlängerung der EU-Sanktionen hat Russland wenig überraschend mit Kritik reagiert. Es sei „unlogisch“, die Strafmaßnahmen mit der Umsetzung des Ukraine-Friedensplanes von Minsk zu verknüpfen, sagte ein Kreml-Sprecher am Dienstag in Moskau. Denn dafür sei die ukrainische Regierung verantwortlich.

„Weder Frankreich, noch Deutschland, noch Russland können irgendeinen Punkt (des Minsker Abkommens) erfüllen. Nur Kiew kann das“, fügte der Sprecher hinzu. Er verwies dabei auf die immer noch nicht umgesetzten Lokalwahlen und einen vorgesehenen „Sonderstatus“ für die Ostukraine.

Das Friedensabkommen sieht auch einen Abzug schwerer Waffen sowie eine Übergabe der Grenzhoheit von Russland an die Ukraine vor, was bisher ebenfalls nicht umgesetzt wurde. Moskau sieht sich offiziell nicht als Konfliktpartei und bestreitet auch, russische Soldaten in die Ostukraine entsandt zu haben. Vielmehr handle es sich um Freiwillige, die in ihrer Freizeit die dortigen pro-russischen Separatisten unterstützen würden.

Erfreut über die anstehende Verlängerung zeigte sich hingegen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Es gebe „keine Alternative“ zu den Strafmaßnahmen, sagte er dem französischen Fernsehsender I-tele kurz vor einem Treffen mit seinem Amtskollegen Francois Hollande in Paris. „Sanktionen sind das einzige Instrument, das noch bleibt.“ Russland liefere „neue Truppen, Panzer, Munition und Treibstoff für diese Panzer mit den Ziel, eine Eskalation herbeizuführen“.