Registrierkassen - Gastronomie kritisiert Gleichstellung von Parteien

Wien (APA) - Kritik am vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket für Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht kommt auch von den österreichischen Wirten. Die Entlastungen mit einen „Freibrief zum Veranstalten von Festen für die politischen Parteien zu verknüpfen, ist sicher nicht im Sinne unserer Betriebe“, so der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, am Dienstag einer Aussendung.

„Es wurden zwar wesentliche und längst überfällige Erleichterungen für die Branche beschlossen. Zunichtegemacht wird dieser Erfolg aber durch die gleichzeitig beschlossene Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte“, kritisiert Pulker und kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese neue Regelung zu bekämpfen, sollte sie tatsächlich den Nationalrat passieren. „Die Politik hat scheinbar das Gespür für die wahren Bedürfnisse der kleinen Wirte am Land verloren“, so Pulker.

Die jährlichen negativen Effekte für die Gastronomie schätzt Pulker auf 95 Mio. Euro - alleine, wenn etwa die Jugendorganisationen der drei größten Fraktionen Feste im dann erlaubten Ausmaß veranstalten würden. Zudem müssten die Einnahmen nicht einmal dem Gemeinwohl zukommen, sondern könnten auch für Parteizwecke verwendet werden. Die mögliche zusätzliche Parteienfinanzierung in Höhe von 95 Mio. Euro würde mehr als ein Drittel der gesetzlichen Parteienförderung von rund 250 Mio. Euro im Jahr ausmachen.

Erst kürzlich sei der renommierte Verfassungsexperte, Prof. Heinz Mayer, in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine Gleichstellung der politischen Parteien mit den gemeinnützigen Vereinen in mehrfacher Weise gegen die österreichische Verfassung verstoßen würde, so Pulker weiter.

Auch die NEOS sprechen in einer Presseaussendung von „Parteienförderung durch die Hintertür“. Für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen dürfe es keine Ausnahmen geben, fordert NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry. Er fordert eine umfassende Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung mit dem Schwerpunkt der Halbierung der derzeitigen Parteienförderung.

Erfreut über die geplanten Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Freiwilligenorganisationen zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Allen Beteiligten ist offenbar im letzten Moment klar geworden, dass es hier um die Zukunft der Freiwilligenarbeit in unserem Land geht“, so Mödlhammer in einer Aussendung. Nun sollte auch der einfache und durchschaubare Vollzug sichergestellt werden.

Über die geplanten Erleichterung freut sich auch die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO). Die von der BSO geforderte Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Vereinsfesten von 48 Stunden auf bis zu 72 Stunden im Jahr bringe eine spürbare Erleichterung für mehr als 14.000 österreichische Sportvereine, da diese Vereinsfeste nicht der Registrierkassenpflicht unterliegen, so BSO-Präsident Herbert Kocher in einer Aussendung.