Integration - Mödlhammer begrüßt Regierungspapier

Wien (APA) - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) sieht das im Ministerrat beschlossene Integrationspapier, das mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit für Asylwerber schaffen soll, positiv. Es sei „sinnvoll“, gemeinsam zu agieren und „Struktur“ in das Leben der Flüchtlinge hineinzubekommen, sagte er im Ö1-“Morgenjournal“ am Mittwoch.

Es gebe jedenfalls in jeder Gemeinde Jobs, „die derzeit liegen bleiben“, sagte der Gemeindebund-Präsident auf die Frage, ob überhaupt genug Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Als Beispiel nannte Mödlhammer im „Morgenjournal“ etwa Pflegearbeiten in Parks, soziale Betreuungsdienste wie etwa Besuche in Altenheimen oder die Mitarbeit in Freiwilligen-Organisationen. Es gehe aber sicherlich nicht darum, der Privatwirtschaft Billigkonkurrenz zu machen, versichert er in den „Salzburger Nachrichten“ - sondern um Dinge, „die sonst nicht gemacht werden“.

Die größte Hürde seien sicherlich die Deutschkenntnisse der Betroffenen. Daher gelte es sicherzustellen, dass die Flüchtlinge von Anfang an die deutsche Sprache erlernen. Mödlhammer verwies darauf, dass auch im Zuge der gemeinnützigen Tätigkeiten die Sprache gelernt werden könne.

Etwas Unklarheit herrscht offenbar noch über die Erstellung jenes Kriterienkatalogs, der festlegen soll, in welchen Bereichen gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber besteht. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten, laut Integrationsministerium seien das Innenministerium und der Gemeindebund für die Erstellung des Katalogs zuständig. Mödlhammer sieht dies anders: „Nein, wir haben damit leider überhaupt nichts zu tun“, sagte er gegenüber der Zeitung. Denn dabei gehe es um die Vereinfachung „höchst komplexer Regelungen“, die jede Landesregierung mit dem Bund vereinbart habe - selbstverständlich unter Berücksichtigung des geltenden Arbeitsrechts. Daher werden neben Länder-Vertretern zumindest das Arbeits-und das Wirtschaftsministerium am Verhandlungstisch sitzen werden, so Mödlhammer.