EU

Absetzung von Mazedoniens Präsident gescheitert

Mazedonienst Präsident Gjorge Ivanov.
© REUTERS

Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise.

Skopje – Ein Antrag der mazedonischen Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Gjorge Ivanov ist erwartungsgemäß gescheitert. Nach mehrtägiger Debatte stimmten 47 Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE nach Medienberichten vom Mittwoch gegen den Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten.

Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann VMRO-DPMNE. Die Sozialdemokraten (SDSM) klagten über Wahlfälschung und boykottierten das Parlament. Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM dem damaligen Regierungschef Nikola Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Anfang dieses Jahres trat Gruevski zurück. Am 12. April kochte die Krise erneut hoch, als Präsident Ivanov mehr als 50 mutmaßlich an dem Abhörskandal Beteiligte amnestierte. (APA)