Demonstration gegen Arbeitsrechtsreform in Paris verboten

Paris (APA/AFP) - Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen haben die französischen Behörden eine geplante Demonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Paris verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es „keine andere Wahl“, als die für Donnerstag angemeldete Kundgebung zu untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch.

Die Behörde verwies auf Randale bei früheren Demonstrationen und die Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die Fußball-Europameisterschaft. Die Gewerkschaften hatten eine neue Demonstration vom Bastille-Platz zum Platz der Nation geplant. Die Polizei wollte dies aber aus Sorge vor neuen Krawallen nicht erlauben und drängte auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern ist. Dies wiederum lehnten die Gewerkschaften „kategorisch“ ab.

Zuletzt schlugen die Gewerkschaften alternative Demonstrationsrouten vor - die Polizeipräfektur erklärte aber, auch diese würden der „Notwendigkeit der Sicherheit von Menschen und Gütern“ nicht Rechnung tragen. Die Demonstration werde daher verboten.

Dass die Behörden unter einer sozialistischen Regierung eine Gewerkschaftsdemonstration verbietet, sorgte umgehend für scharfe Reaktionen - auch bei den Sozialisten selbst. Der Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel sprach von einem „historischen Fehler“. Sowohl die kommunistische Partei (PCF) als auch Karl Ghazi von der Gewerkschaft CGT riefen dazu auf, am Donnerstag trotz des Verbots auf die Straße zu gehen.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften CGT und Force Ouvriere, Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly, verlangten ein „schnelles“ Treffen mit Innenminister Bernard Cazeneuve. Mailly hatte noch in der Früh gesagt, in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik sei noch nie eine Gewerkschaftsdemonstration untersagt worden. Ein solches Verbot würde bedeuten, dass Frankreich nicht mehr als „Demokratie“ bezeichnet werden könne.

Ähnliche Töne kamen von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Umfragen als Favoritin für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sehen. Bei dem Verbot handle es sich um einen „schweren Angriff auf die Demokratie“ und ein „Aufgeben gegenüber den Randalieren“.

Gegen die Pläne von Staatschef Francois Hollande, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform kam es in Paris und anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen.

Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und schlugen Schaufenster ein. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Nach erneuter Gewalt drohte Hollande vergangene Woche mit Demonstrationsverboten, sollte der „Schutz von Gütern und Menschen“ nicht gewährleistet sein.