ÖGB fordert mehr Transparenz bei Vermögen der Reichen

Wien (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert angesichts der extremen Ungleichverteilung von Vermögen mehr Transparenz, was die Vermögensverhältnisse der Österreicher betrifft. „Eine Vermögenskonzentration wie im Feudalismus können wir uns definitiv nicht mehr leisten“, kritisiert Foglar am Mittwoch in einer Presseaussendung. Diese Entwicklung berge jede Menge sozialen Zündstoff, warnt Foglar.

„Die oberen fünf Prozent der österreichischen Haushalte besitzen etwa gleich viel wie die unteren 90 Prozent“, bezieht sich Foglar auf die neuesten am Montag veröffentlichten Vermögensdaten der Nationalbank. „Die wirklich großen Vermögen sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt, da es zu diesen keine Zahlen gibt“, so Foglar.

Der ÖGB fordere darum einen „Vermögensbericht“, der sich auf eine ähnlich umfangreiche Datenlage stützen kann, wie der Sozialbericht. „Das wäre ein gutes Instrument, um für die gleiche Transparenz bei Vermögensverhältnissen zu sorgen, die auch für Sozialleistungen eingefordert wird“, so Foglar.

Benötigt werde auch ein zukunftsfähiges Steuersystem, gerade im Hinblick auf die drastischen Veränderungen, die durch die Digitalisierung zu erwarten seien. Das klassische einkommensteuerpflichtige Arbeitsverhältnis werde sich gravierend verändern. Gleichzeitig würden Roboter der neuen Generation und andere Formen künstlicher Intelligenz Millionen von Arbeitsplätzen ersetzen und damit einen enormen Produktivitätsgewinn generieren.

„Hier stellt sich die Frage, wer die so entstehende ‚Digitalisierungsdividende‘ einstreifen wird“, so Foglar. Während der Druck auf die Finanzierung der Sozialsysteme steige, werden Einkommen aus Erbschaften, Kapitaleinkommen oder Spekulation in Österreich gar nicht oder nur sehr gering besteuert. „Diese Entwicklung birgt jede Menge sozialen Zündstoff“, warnt Foglar.

Daher müsse über eine grundsätzliche Neuorientierung des Steuersystems nachgedacht werden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei neben einer fairen Primärverteilung auch eine Ökologisierung der Steuern, verbunden mit einer deutlichen Reduktion fossiler Energien und Emissionen. „Eine Anhebung von Vermögenssteuern auf den EU-Durchschnitt könnte auch einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Offensive für Wachstum und Beschäftigung leisten“, so Foglar.

Um das österreichische Sozialsystem zukunftsfit zu machen, plädiert Foglar auch für Erbschaftssteuern: „Wer erbt oder etwas geschenkt bekommt, muss dafür nichts leisten und fast nichts zahlen. Wer sein Einkommen hart erarbeitet, hingegen schon. Je ausgeglichener das Verhältnis zwischen Einkommen aus Arbeit und aus Kapital ist, desto weniger muss der Sozialstaat abfedern“, so Foglar.

~ WEB http://www.oegb.at ~ APA168 2016-06-22/10:51