Deutsche Armee soll Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden

Berlin (APA/dpa) - Deutschlands Armee soll künftig vor der libyschen Küste nicht nur gegen Schlepper vorgehen, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Die Regierung in Berlin beschloss am Mittwoch, das Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission „Sophia“ entsprechend zu erweitern. Damit soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache ermöglicht werden.

Die Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindern, dass extremistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) in dem nordafrikanischen Land mit Rüstungsgütern beliefert werden. Erst vor wenigen Wochen hatte der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für eine entsprechende Erweiterung des Mandats von „Sophia“ gegeben, beim Außenministerrat in Luxemburg am Montag stimmten dann auch die EU-Staaten zu.

Der Bundestag - das deutsche Parlament - muss der Erweiterung des Einsatzes noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt aber als sicher.