Brexit - Karas für Stimmrechtsentzug für London bei Ja zu EU-Austritt

Wien (APA) - Sollten die Briten mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmen, müsste nach Ansicht des ÖVP-Delegationsleiters im Europaparlament, Othmar Karas, Großbritannien sein Stimmrecht verlieren. „Ein Land, das austreten will, dass nicht mehr zur Zukunft Europas beitragen will, darf auch nicht mehr mitentscheiden“, schreibt Karas in einem Gastbeitrag für den „Kurier“ online.

„Wenn das Referendum negativ ausgeht, müssen wir auch über die Stimmrechte Großbritanniens im Parlament und im Rat während der Übergangsphase reden. In den Jahren, in denen der Austrittsvertrag der Briten mit der EU verhandelt würde, entstünde eine absurde Situation. Die Briten würden über EU-Gesetze mitentscheiden, die aber nicht mehr für sie selbst gelten würden. Deshalb müssten wir ihnen dieses Stimmrecht entziehen“, argumentierte Karas.

Der ÖVP-Europapolitiker sieht das britische Referendum als Warnung an alle Regierungen Europas. „Innenpolitiker, die sich wie (der britische Premier David, Anm.) Cameron zu oft auf Kosten der EU profilieren, werden eines Tages die Geister, die sie gerufen haben, nicht mehr los“, so Karas. „Wir brauchen Aufrichtigkeit im Umgang mit der Globalisierung, den Problemen der Zukunft und der Mitverantwortung in der Gemeinschaft der EU.“

Sollte eine Mehrheit der Briten für den Austritt stimmen, „ist das zu respektieren und kompromisslos umzusetzen. Ein Austritt ist ein Austritt. Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus und spüren, dass sie draußen sind. Es kann nicht sein, dass wir ihnen dann Sonderrechte geben, die sie die Vorteile der Mitgliedschaft nutzen lassen, ohne die Pflichten erfüllen müssen. Wenn wir das anfangen, werden auch Dänemark, Ungarn, Polen und Österreich mit der Rosinenpickerei beginnen. Die Zerstörung der europäischen Idee würde fortgesetzt“, so Karas.