Brexit - Zwischen Endzeitstimmung und Hoffnung

Brüssel (APA) - Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Referendum über einen Austritt oder Verbleib Großbritanniens in er EU herrscht gespannte Ruhe in Brüssel. Zwischen Endzeitstimmung und Hoffnung liegen die Erwartungen bei in und um die EU-Institutionen beschäftigten Menschen.

Völlig unklar ist, wie es im Fall eines Ausscheidens der Briten weitergeht - für einen derartigen Plan B gibt es offiziell keinen Fahrplan. Hinter den Kulissen wird allerdings bereits an einem solchen Negativszenario für die EU gearbeitet. Nach einem derartigen Schockerlebnis dürften die EU-Spitzen am Freitag erste Stellungnahmen abgeben, der Rat der Außenminister in Luxemburg würde sich ebenfalls praktisch ausschließlich diesem Thema widmen. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammentreten. Und auch der EU-Gipfel Dienstag und Mittwoch nächster Woche wären völlig von den Brexit-Folgen überschattet.

Laut EU-Vertrag würde die „Abwicklung“ eines Brexit mindestens zwei Jahre dauern, allerdings bezweifeln Experten, dass dies reicht. Großbritannien bliebe in dieser Zeit EU-Mitglied, bis in den Verhandlungen die Konsequenzen im wirtschaftlichen und politischen Bereich geklärt sind und der Austritt formell vollzogen wird. Auch für die britischen EU-Parlamentarier gäbe es in den nächsten beiden Jahren keine Veränderungen, ebenso bei den Ministerräten und EU-Gipfeln. Dort sind die Briten bis zum konkreten EU-Austrittsdatum vertreten.

In der EU selbst wird dagegen von vielen Spitzenpolitikern eine Fortsetzung von nationalen Austrittsbestrebungen befürchtet. Der Brexit wird als Zeichen steigender Unzufriedenheit der Bürger mit der EU gewertet und könnte damit auch den Beginn einer neuen Ära für die Europäische Union einleiten.

Mit ausschlaggebend für die immer schlechtere Stimmung der europäischen Bürger gegenüber der EU dürften auch die jüngsten Auswirkungen der Flüchtlingskrise sein. Statt wie bisher von der EU großteils zu profitieren, entsteht der Eindruck, dass es nichts mehr zu verteilen gibt, stattdessen kommen anstelle wirtschaftlicher Prosperität durch den Migrationszustrom immer mehr Lasten auf die Staaten und die Bürger zu.

Konkret äußert sich die Ablehnung gegenüber der EU-Kommission, die bei vielen Bürgern als Hort von Bürokratie-Auswüchsen gesehen wird, auch in der Haltung einiger EU-Staaten selbst, die großteils die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Quotenverteilung der Flüchtlinge mehr oder minder entschieden ablehnen. Und die Kommission drohte zuletzt sogar Strafen gegen Länder an, die Flüchtlinge nicht aufnehmen. Damit bietet die EU-Behörde aber ihren Kritikern eine neue Angriffsfläche. Ungarns national-konservativer Regierungschef Viktor Orban etwa sprach von einem „Schlag in die Magengrube“.

Dabei spielen die EU-Länder oft eine selbstzerstörerische Doppelrolle. Denn die EU besteht ja aus allen darin vertretenen 28 Staaten. Aber gleichzeitig tun viele Regierungen so, als ob die EU an allen negativen Entwicklungen schuld sei. Der britische Premier David Cameron wetterte jahrelang gegen „diesen Club“ und wird nunmehr die Geister, die er mit dem EU-Austrittsreferendum beschwor, nicht mehr los.

Damit sinkt die Glaubwürdigkeit der Bevölkerung aber nicht nur in die EU-Politik, sondern auch in die nationalen Regierungen. Diese Abwärtsspirale hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Vertrauen der Menschen schwindet und sich die Bürger jenen politischen Kräften zuwenden, die die EU für alles verantwortlich machen und daher einen Austritt aus der Union befürworten. Ein Brexit würde damit eine Entwicklung einleiten, welche die Spaltung der EU beschleunigen könnte.