ÖVP-Spitze zeigt Kanzler Kern Gelbe Karte
Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling stellen sich demonstrativ auf die Seite der Unternehmer und lehnen neue Steuern ab.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Nach knapp fünf Wochen scheint die anfängliche Harmonie zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Grund dafür sind drei bekannte sozialdemokratische Forderungen, die Kern in den vergangenen Wochen mehrmals formulierte: Wertschöpfungsabgabe, Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern. Und die lassen ÖVP-Chef Mitterlehner eine Drohkulisse aufbauen: „Mir ist die Standortgarantie wichtiger als das Koalitionsklima“, stellte er sich gestern bei einem Hintergrundgespräch demonstrativ hinter Unternehmer und Industrie. Zwar wolle der Vizekanzler damit „absolut nicht“ mit Neuwahlen spekulieren, meinte er, denn man habe mit dem Koalitionspartner „durchaus gemeinsame Punkte“. Etwa das Bekenntnis zu Entbürokratisierung und für Forschung und Entwicklung. Trotzdem lautet die Mitterlehner-Botschaft an die Kanzlerpartei: „Wir stehen bei diesen Themen nicht mal für Verhandlungen zur Verfügung.“ Wolle die SPÖ neue Abgaben durchsetzen, müsse sie sich „andere Partner“ suchen.
Gemeinsam mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling positionierte sich Wirtschaftsminister Mitterlehner als Kämpfer gegen neue Steuern. Dabei wollen sie nicht nur „ideologisch, sondern volkswirtschaftlich argumentieren“. Eine Wertschöpfungsabgabe sei ein „älterer Ladenhüter“, der „für ein exportorientiertes Land ein Wahnsinn“ sei, sagte Mitterlehner. Und statt der von der SPÖ angedachten Arbeitszeitverkürzung will die ÖVP die Flexibilisierung – also den 12-Stunden-Arbeitstag – auf die Agenda nehmen. Diesen lehnt bekanntlich die Gewerkschaft vehement ab.
„Österreich zurück an die Spitze“ – das wird Schellings Motto der Budgetrede im Nationalrat im Oktober sein. Und er habe gute Nachrichten, kündigte der Finanzminister an: Bei der Konsolidierung sei Österreich „auf gutem Kurs“, die Prognose sei „überraschend stabil“. Schellings Bitte an den Regierungspartner ist, mit Rufen nach Steuern „den Standort nicht zu verunsichern“. Vielmehr müsse der Wirtschaftsplatz Österreich „mit Vorrang betrachtet“ werden.