Deutsche Sozialdemokraten liebäugeln mit Linksbündnis

Berlin (APA/dpa) - Eigentlich haben die deutschen Sozialdemokraten viel erreicht: In der Regierung mit den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den bayerischen Christsozialen setzten sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, die Pension mit 63 für langjährig Beschäftigte und strengere Regelungen für die Leiharbeit durch. Doch der Wähler scheint es ihnen nicht zu danken.

In nationalen Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei 20 Prozent, noch deutlich unter den bescheidenen 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Kein Wunder also, dass viele Sozialdemokraten von der „Groko“ - der ungeliebten Großen Koalition - die Nase voll haben und für das Wahljahr 2017 mit Alternativen liebäugeln. Parteichef Sigmar Gabriel hat jetzt ein mögliches Linksbündnis ins Spiel gebracht.

In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ forderte der deutsche Vizekanzler ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ gegen das „Gift des Rechtspopulismus“. Dies wurde, auch wenn Gabriel seine Aussagen später relativierte, parteiübergreifend als ein Signal für eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verstanden. Aus dem christdemokratischen Lager setzte es lautstarke Kritik. Linke-Chef Bernd Riexinger dagegen forderte Gabriel zu direkten Gesprächen mit seiner Partei auf und schlug einen „Lagerwahlkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen“ vor.

In den ostdeutschen Bundesländern haben SPD und die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke schon häufiger zusammen regiert, in Thüringen stellt Die Linke in einem rot-rot-grünen Bündnis sogar den Regierungschef. Auf nationaler Ebene aber waren die Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite bisher so groß, dass rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Bündnisse nicht geknüpft wurden.

Nach Ansicht des Berliner Politologen Gero Neugebauer geht es Gabriel vor allem darum, den Unionsparteien (CDU/CSU) deutlich zu machen, dass es noch eine Alternative zu ihnen gebe. Allerdings habe Rot-Rot-Grün derzeit - auch wegen des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD - in Umfragen gar keine Mehrheit.

Um aus dem 20-Prozent-Tal herauszukommen, müsste die Sozialdemokratie laut Neugebauer deutlicher machen, wie sie in einer sich verändernden Welt soziale Gerechtigkeit schaffen wolle. Die „Agenda 2010“ - die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) eingeleiteten, oft schmerzhaften Strukturreformen in Deutschland - habe das Bild der Partei diffus werden lassen. Dass die SPD in der Großen Koalition nun Verbesserungen für Arbeitnehmer und Pensionisten durchsetzte, nütze ihr für kommende Wahlen nichts. „Dankbarkeit ist keine Münze, mit der man gute Umfragen oder Wahlerfolge erreichen kann“, sagt Neugebauer.

Bewegung in die deutsche Politik ist mit der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck (76) gekommen, nächstes Jahr nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das Staatsoberhaupt wird im Februar 2017 von einer Versammlung aus Bundestagabgeordneten und Ländervertretern gewählt. Im September stehen dann die Wahlen zum nationalen Parlament an, die über die Zusammensetzung der deutschen Regierung und wohl auch die Zukunft von Kanzlerin Merkel entscheiden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die SPD für die Präsidentenwahl einen eigenen Bewerber gegen einen möglichen CDU-Kandidaten aufstellt. „Mit einem eigenen Kandidaten könnte sie sich von der Fesseln der Großen Koalition befreien“, schrieb das Magazin „Cicero“. Viele Kommentatoren sehen in der Wahl des Bundespräsidenten ein Signal für die Bundestagswahl.

Noch unklar ist, wen die SPD als Spitzenkandidaten und wahrscheinlichen Merkel-Herausforderer in die Parlamentswahl schicken wird. Vermutlich Gabriel, aber festlegen wollen sich die Sozialdemokraten erst nach den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Laut Neugebauer eine kluge Entscheidung. „Mit einer vorzeitigen Festlegung kann man sich nur schädigen“, meint der Politologe mit Blick auf den Stolperstart des SPD-Kandidaten Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf 2013.