Hoteliervereinigung drängt auf niedrigere Steuern auf Arbeit

Wien (APA) - In Österreich sind die Steuern auf Arbeit mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 26 Prozent deutlich höher als im EU-Schnitt, der bei nur 20 Prozent liegt. „Die Arbeitskosten müssen massiv gesenkt werden - wir peilen hier eine Lohnsteuersenkung von in Summe 8 Mrd. Euro an“, sagte der Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Gregor Hoch, am Mittwoch vor Journalisten.

„Unsere arbeitskräfteintensiven Betriebe sind von Arbeitskosten besonders stark betroffen“, betonte Hoch. Im Tourismus arbeiten großteils Menschen und nur zu einem geringen Teil Maschinen. Insgesamt sollten die Arbeitskosten mit Lohnsteuersenkung in den unteren Einkommensklassen den Vorstellungen der ÖHV zufolge um rund 13 Mrd. Euro (von derzeit insgesamt 86 Mrd. Euro) zurückgenommen werden. Dann hätten die Betriebe wieder Luft, um ihre Ertragskraft und ihre Investitionen zu steigern.

Dem Staat, der ohnehin an einem Budgetdefizit leidet, entgehen bei niedrigeren Steuern naturgemäß Einnahmen; diese könnten aber laut ÖHV durch Einsparungen bzw. höhere Steuern in anderen Bereichen wettgemacht werden. „Alleine 4 Mrd. Euro würden durch die Umweltsteuer reinkommen“, meinte Hoch.

Bei den Staatsausgaben ortet die Hoteliervereinigung ein Einsparpotenzial von 14,05 bis 15,8 Mrd. Euro: 3,5 Mrd. Euro seien etwa bei einer Durchforstung der staatlichen Förderungen drin. „Es ist sinnvoll Bildung, Forschung und Investitionen zu fördern, doch vieles verschwindet in einem allgemeinen Förderdschungel“, so Hoch. In der staatlichen Verwaltung könnte man zwischen 0,75 und 2,5 Mrd. Euro einsparen, so der ÖHV-Vizepräsident unter Berufung auf Zahlen des Rechnungshofs. 6,9 Mrd. Euro wären im Bereich Pensionen, Sozialversicherungen und Überkapazitäten im Gesundheitssektor zu holen, in der Gesundheitsverwaltung noch einmal 2,9 Mrd. Euro. „Dabei geht es um mehr Effizienz, aber nicht um weniger Leistung“, betonte der Branchensprecher.

Die ÖHV stützt sich bei ihrem Steuerkonzept über weite Strecken auf bereits vorliegende Reformvorschläge des Rechnungshofs und des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Bereits Einsparungen von 10 Mrd. Euro jährlich würden die heimische Abgabenquote laut ÖHV bereits unter 40 Prozent senken.