Brexit - Kern befürchtet bei „Ja“ keine Auswirkungen auf Österreich

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) befürchtet selbst bei einem „Ja“ für einen Brexit keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Stimmung in Österreich. „Ich habe keine Sorge, was Österreich betrifft“, sagte Kern am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Juncker hielt fest, dass es in keinem Fall neue Verhandlungen mit London geben wird: „Out is out!“

Der SPÖ-Politiker argumentierte, dass es zur „Brexit-Diskussion“ mehrere Blickwinkel gebe. Einer davon sei, dass in der „vergangenen Dekade“ kein Politiker in Großbritannien „pro EU“ argumentiert und erklärt habe, welchen Nutzen eine EU-Mitgliedschaft habe. Die Lehre für Österreich sei daher: „Wir müssen ständig klar machen, welche Vorteile die Zugehörigkeit unseres Landes zur EU hat“.

Juncker äußerte seine Verwunderung darüber, dass die von Großbritannien mit der EU im Zuge der Brexit-Debatte ausgehandelten Sonderregelungen in den Kampagnen vor dem Referendum „kein Thema“ gewesen sein. „Wir haben gegeben, was wir konnten“, sagte der EU-Kommissionspräsident in Richtung des britischen Premiers David Cameron. Daher werde es auch keine Neuverhandlungen mit den Briten geben. Kern und Juncker stimmten aber überein, dass „es sowohl für Großbritannien als auch die Union gut wäre, wenn die Briten an Bord blieben“.