CETA - Mitterlehner für Mitsprache nationaler Parlamente

Wien (APA) - Die österreichische Regierung wird sich „in allen Instanzen“ dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird und damit die nationalen Parlament darüber abstimmen müssen, bevor es zur Gänze in Kraft tritt, kündigte Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats an.

Die EU-Kommission will das Abkommen hingegen als reines EU-Abkommen einstufen - dann würde es nach Zustimmung von EU-Ministerrat und EU-Parlament in Kraft treten. Wenn die EU-Kommission wie angekündigt das Abkommen am 5. Juli als „EU-only“ vorschlägt, dann müssten die 28 Mitgliedsländer einstimmig dagegen sein und ein „gemischtes Abkommen“ verlangen, um diesen Vorschlag zu kippen, erläuterte Mitterlehner. Italien hat aber vor kurzem angekündigt, der Einstufung als reiner EU-Kompetenz zuzustimmen, weil das Abkommen für Italien und damit für die ganze EU so wichtig sei. „Daher wird die Einstimmigkeit vermutlich nicht gegeben sein“, stellte Mitterlehner heute fest. Damit könnten die EU-Staaten diese Klassifizierung voraussichtlich nicht mehr verhindern - und Österreich alleine schon gar nicht.

Dabei hatten bis zum Schwenk Italiens alle EU-Mitgliedsstaaten und der juristische Dienst des EU-Ministerrats das Abkommen als gemischtes qualifiziert - inhaltlich heißt das, dass einige Kompetenzen der EU alleine zustehen, andere aber den Mitgliedsländern, und deshalb die nationalen Parlamente befasst werden müssen. Auch unter den Abgeordneten der fünf Fraktionen im Nationalrat herrschte heute im EU-Unterausschuss Einmütigkeit, dass das Abkommen nur als „gemischtes Abkommen“ eingestuft werden dürfe und Vertreter der Bundesregierung die Bewertung als EU-Abkommen ablehnen müssten.

Mitterlehner ließ keinen Zweifel, dass er zwar das Abkommen CETA persönlich für gut halte, aber immer die Einstufung als gemischtes Abkommen verlangt habe. Denn „selbst bei einer noch so kleinen Kompetenzlücke der EU“ müssten die nationalen Parlamente mitreden. Der Wirtschaftsminister hat auch wenig Verständnis, dass sich die EU-Kommission über den Willen der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer hinwegsetzt. „Man gewinn damit vielleicht internationale Reputation im Handelsbereich, aber bei der internen Glaubwürdigkeit hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verliert man“, stellte er fest. Auch werde nun niemand mehr EU-Kommissarin Cecilia Malmström glauben, wenn sie zusichere, das in Verhandlung stehen Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA, TTIP, als gemischtes Abkommen einzustufen. Nachdem es ein gutes Abkommen sei, hätte er es gerne in den nationalen Parlamenten diskutiert., so Mitterlehner. Für eine Enquete zum Thema noch bevor die Mitgliedsländer ihre Positionen festlegen müssen, also bis 21. September, stehe er zur Verfügung, versicherte er den Abgeordneten.

Wird CETA als reines EU-Abkommen bewertet, dann müssen EU-Ministerrat und EU-Parlament im Herbst Mehrheit dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. „Ich höre“, so Mitterlehner, dass das EU-Parlament überlege, etwa mit Geschäftsordnungsvarianten, die Entscheidung zu verzögern oder zu verhindern.

Der Grüne EU-Abgeordnete Werner Kogler hat noch eine andere Hoffnung: Dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird und entscheidet, dass es sich bei CETA doch um ein gemischtes Abkommen handelt. Verfahren vor dem EuGH dauern aber in der Regel Jahre.

Das scheinbar spröde Thema eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zog heute deutlich mehr Zuhörer ins Parlament als die jüngsten Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses, der den Milliardenskandal um die Heta, früher Hypo Alpe Adria, aufarbeiten soll. Allerdings waren kaum Medien, dafür aber viele Vertreter von NGOs anwesend.