Sobotka: Griechenland muss wieder Mitglied der Dublin-Familie werden

Wien/Paris (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU eingefordert. „Die geltende Dublin-Verordnung muss von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werden“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Griechenland müsse zudem so rasch wie möglich wieder vollwertiges Mitglied der Dublin-Familie werden.

Es sei für Sobotka unverständlich, dass „Rückführungen in die Türkei möglich sind, aber nicht nach Ungarn und Griechenland“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Zum Thema Terrorismus meinte der Innenminister, dass „repressive Maßnahmen“ nicht ausreichen würden. Dazu sei eine gesamtheitliche EU-Strategie nötig, die schon bei den Ursachen für Radikalisierung ansetze. „Der Informationsaustausch ist ein besonderes wichtiges Thema. Zwischen Frankreich und Österreich funktioniert er sehr gut, etwa was die Aufarbeitung der Pariser Anschläge vom November 2015 betrifft“, sagte Sobotka.

Auf internationaler bzw. EU-Ebene sei aber eine bessere Nutzung sowie Vernetzung relevanter Datenbanken „unbedingt notwendig“. Hier sieht Sobotka „großes Verbesserungspotenzial“, „zum Beispiel bei der Nutzung des Schengener Informationssystems SIS II für Terrorismusbekämpfung durch alle EU-Mitgliedsstaaten“.