BEGAS-Prozess - Urteil bei Schweifer am Donnerstag möglich

Eisenstadt (APA) - Der BEGAS-Prozess ist am Mittwoch mit der Befragung von Zeugen zum Themenkreis Vertragsabschlüsse mit den Ex-Vorständen Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer fortgesetzt worden. Im Verfahren von Schweifer könnte es, falls keine neuen Beweisanträge gestellt und bewilligt werden, bereits am Donnerstag ein Urteil geben.

Am Vormittag wurden zunächst Mitarbeiterinnen der Buchhaltung und der Personalverrechnung vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl befragt. „Simandl war fürs Personal zuständig und er war die Ansprechperson“, sagte eine frühere Vorstandssekretärin über die Aufgabenverteilung in der Vorstandsetage, in der Simandl den kaufmännischen und Schweifer den technischen Part innehatte.

Das Gericht befasste sich weiterhin mit dem Vorwurf, dass aufgrund von Anweisungen Simandls entgegen der Regelung der Vorstandsverträge den beiden BEGAS-Chefs aufgrund von Anpassungen des Gehalts an den Kollektivvertrag sowie durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt um knapp 300.000 Euro zu viel bezahlt worden sein soll. Die Vorsitzende wollte wissen, wie es zur Ausdehnung der Bemessungsgrundlage für die Prämien der Vorstände gekommen sei und ob Simandl diesbezüglich Anweisungen gegeben habe. „Wenn es so war, dann gehe ich davon aus, dass das von Simandl beauftragt wurde“, meinte die Zeugin.

Eine frühere Mitarbeiterin, die ab 2008 in der Personalverrechnung beschäftigt war, erinnerte sich, dass ihr die geänderte Prämien-Bemessungsgrundlage aufgefallen sei. „Es ist immer so gemacht worden“, habe man ihr damals auf ihre Nachfrage geantwortet. Außerdem habe sie zu hören bekommen, dass die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zulässig sei.

Eine frühere Angestellte, die im Jahr 2000 für die Buchhaltung der BEGAS verantwortlich war, schilderte, Mitarbeitern sei damals aufgefallen, dass Essensrechnungen, die Simandl abgezeichnet haben soll, manipuliert worden wären: „Das Datum war verändert oder das Datum war weggestrichen.“ Sie habe ihren damaligen Vorgesetzten informiert, der sich an den damaligen zweiten BEGAS-Vorstand und Vorgänger Schweifers wandte. „Schlussendlich war es so, dass Simandl einen gewissen Betrag nachzahlen musste“, sagte die Zeugin.

Schweifers Anwalt, Philipp Metlich, fragte die drei Frauen, ob sein Mandant auf die Personalverrechnung Einfluss genommen habe. Dies verneinten alle drei. Ob es diesbezüglich Weisungen Schweifers gegeben habe? „Ganz sicher nicht“, sagte eine von ihnen.

Am Nachmittag trat der frühere BEGAS-Aufsichtsratschef Klaus Mezgolits in den Zeugenstand. Schweifer habe „die zweite Geige“ gespielt, Simandl - damals „ein Strahlemann der burgenländischen Wirtschaft“- sei Wortführer nach außen und „de facto auch Vorstandsvorsitzender“ gewesen, beschrieb er die Rollenverteilung.

Mezgolits, der Ende 2005 Hubert Kirchauer als Aufsichtsratsvorsitzender nachgefolgt war, wurde auch zum Zustandekommen der Vertragsverlängerung für Simandl 2010 befragt. Damals sei es nicht darum gegangen, einen neuen Vertrag für ihn auszuverhandeln. Simandl sollte lediglich ein bis zwei Jahre - bis zur Fusion der BEGAS mit der BEWAG - weiter Vorstand bleiben zu den Konditionen wie bisher.

Nachdem Simandls damaliges Mandat bald auslief, habe es großen Druck gegeben, man brauchte einen neuen Vorstand. „Großartig wurde da nicht verhandelt“, meinte Mezgolits. Der Prozess wird am Donnerstag mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.

~ WEB http://www.energieburgenland.at ~ APA487 2016-06-22/16:50