Polens Regierungschefin warnt - Nord Stream II würde Europa spalten

Berlin (APA/Reuters) - Die geplante neue Gaspipeline Nord Stream II durch die Ostsee würde nach Ansicht der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo Europa teilen. „Das ist eine Investition, die für die Spaltung Europas sorgt“, sagte Szydlo am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deshalb habe sie zusammen mit anderen Regierungen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, die das Projekt derzeit daraufhin prüft, ob europäisches Recht eingehalten wird.

Merkel bezeichnete das Projekt, das russisches Gas nach Deutschland bringen soll, erneut als wirtschaftliches und nicht politisches Projekt. Es seien auch nicht nur deutsche Firmen, sondern auch die österreichische OMV und der britisch-niederländische Ölkonzern Shell beteiligt. Zu dem Nord-Stream-II-Konsortium gehören auch BASF/Wintershall und E.ON. Sie könne die Fragen Polens und anderer osteuropäischer Staaten verstehen, sagte Merkel. Aber sie überlasse die Prüfung der EU-Kommission. Sie werde darauf achten, dass Länder wie die Slowakei oder die Ukraine nicht vollkommen von Gaslieferungen abgeschnitten würden.

Hintergrund ist die Sorge etlicher osteuropäischer Länder, dass Russland künftig Gas nicht mehr durch die Ukraine und Polen nach Westen schicken könnte, sondern nur noch durch die Ostsee direkt nach Deutschland. Dann würden die osteuropäische Länder etwa Durchleitungsgebühren verlieren.