Brexit - EU-Außenminister bereiten Antwort des EU-Gipfels vor

Brüssel (APA) - Die EU-Außen- und Europaminister, darunter der österreichische Chefdiplomat Sebastian Kurz (ÖVP), kommen diesen Freitag in Luxemburg zusammen, um eine Antwort auf den Ausgang des britischen EU-Referendums zu geben. Wie ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch erklärte, soll die Linie von den EU-Spitzen am selben Tag in Brüssel vorgegeben werden.

Die EU-Außenminister wollen dies dann in eine Erklärung für den EU-Gipfel kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel umsetzen. Freitagvormittag wollen in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Premier Mark Rutte über den Ausgang des britischen Votums beraten. Die Niederlande führen derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat.

Ein offizielles Endresultat aus Großbritannien werde Freitag zwischen 8.00 und 8.30 Uhr (MESZ) erwartet, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Kurz darauf soll der britische Premier David Cameron eine Presseerklärung abgeben. Je nach der Klarheit der ersten Ergebnisse sei eine erste Reaktion der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend oder in der Nacht auf Freitag zu erwarten.

Über das Wochenende seien in Brüssel keine weiteren Treffen der Staats- und Regierungschefs zum britischen Referendum geplant, auch keine Sondersitzung der EU-Botschafter, hieß es weiter.

Das britische Referendum ist ein Hauptpunkt des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch. Stimmt Großbritannien für einen EU-Austritt, müssen die „Chefs“ entscheiden, wie die Verhandlungen darüber geführt werden. Bleibt Großbritannien EU-Mitglied, muss ein im Februar vereinbartes Reformpaket umgesetzt werden.

Der Gipfel widmet sich außerdem der Migrationskrise, der Wirtschaftsentwicklung und der EU-Sicherheitsstrategie. So sollen die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission beschlossen werden. Auch das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP könnte Thema beim Gipfel werden, sagte ein Diplomat.

Das Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg beginnt um 13.00 Uhr mit einer Diskussion über das Brexit-Referendum. Der formelle EU-Ministerrat startet dann erst gegen 15.00 Uhr.