BP-Wahl: VfGH beendet Zeugenbefragung voraussichtlich am Donnerstag
Wien (APA) - Die Zeugenbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht am Donners...
Wien (APA) - Die Zeugenbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht am Donnerstag in die vierte und voraussichtlich letzte Runde. Aussagen soll unter anderem der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Befassen werden sich die Richter um Präsident Gerhart Holzinger auch mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.
Albel soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass in Villach die Auszählung der Briefwahlstimmen bereits am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr abgeschlossen war - der Zeitpunkt, an dem die Auszählung eigentlich erst beginnen sollte. Geladen wurde laut Angaben des VfGH auch noch ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark und eine Mitarbeiterin des Bezirks Villach-Land.
Die Vorwürfe in den Bezirken Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte betreffen die Vorsortierung von Wahlkarten, denn hier soll es keine Möglichkeit zur Kontrolle der ausgeschiedenen Wahlkarten gegeben haben. Im Bezirk Leibnitz sollen Briefwahlkarten zwar von der Wahlbehörde, aber bereits ab Sonntag 17.00 Uhr ausgezählt worden sein.
Ergeben sich aus den Zeugenaussagen am Donnerstag keine weiteren Fragen, handelt es sich um den letzten Befragungstag.
http://www.fpoe.at ~ APA632 2016-06-22/21:30