BP-Wahl: Villacher Bürgermeister gestand Fehler ein
Wien (APA) - Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) hat seine Aussage mit dem Eingeständnis begonnen, dass beim Wahlvorgang „Fehler...
Wien (APA) - Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) hat seine Aussage mit dem Eingeständnis begonnen, dass beim Wahlvorgang „Fehler“ begangen worden sind und er als Bürgermeister Verantwortung trage. Die Verfassungsrichter bedankten sich für diese Klarstellung. Albel bestätigte die Aussagen einer FPÖ-Vertreterin, wonach die Briefwahlstimmen bereits am Montag vor 9 Uhr gezählt wurden.
„Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden“, erklärte Albel eingangs. Der Wahlamtsleiter dürfte am Montag bereits um 7 Uhr mit Mitarbeitern ausgezählt haben, um etwa 11 Uhr soll der Vorgang abgeschlossen gewesen sein. Albel verwies hier auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, er selbst war damals übrigens noch nicht Stadtchef, sondern hat dieses Amt erst seit einem Jahr inne: Damals sei beschlossen worden, dass bereits Vorarbeiten geleistet werden können. Wie diese jedoch aussehen, das sei offen, so der Bürgermeister. Dass dann gesagt wurde, die Auszählung habe erst um 9 Uhr begonnen, halte er auch für „nicht korrekt“. Beim Verfassen des Protokolls seien Fehler passiert, räumte der Bürgermeister ein. In der Sitzung am Montagnachmittag habe die FPÖ-Vertreterin dann erklärt, dass festgehalten werden soll, dass künftig eine Einladung zur Auszählung am Montag um 9 Uhr erfolgt.
Albel geht davon aus, dass die Rechtsauffassung auch vom Land Kärnten geteilt wird, zumal diese Vorgangsweise auch in anderen Bezirken gewählt worden sei. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgangsweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Er begründete dies mit der großen Zahl an Wahlkarten und dem öffentlichen Druck.
Der Bürgermeister versicherte, dass aufgrund der nun bekannt gewordenen Vorfälle dafür gesorgt ist - „egal welches Gesetz kommt“ - dieses „nach Punkt und Beistrich“ eingehalten werde. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bedankte sich abschließend bei Albel für dessen Offenheit, ein weiterer Richter bedankte sich ebenfalls für die Klarstellung.
Geladen war am Donnerstagvormittag auch ein Beamter der Wahlbehörde in Villach. Er gab in seiner Aussage an, dass bereits um 6.45 Uhr, noch vor dem Parteienverkehr im Amt, zu fünft ausgezählt wurde. Um 9.00 Uhr, als der erste der FPÖ-Beisitzer eintraf, sei die erste Runde der Auszählung bereits fertig gewesen. Aufgrund der „Sensibilität“ habe er später noch einmal alles überprüft. Gegen 9.30 Uhr kam auch die zweite FPÖ-Beisitzerin, so der Beamte. Man habe den beiden angeboten, dass „wir das noch einmal durchgehen“, diese hätten aber „dankend abgelehnt“ und der Wahlabteilung vertraut. Dies stimme mit den Aussagen der bereits befragten FPÖ-Vertreter überein, meinte ein Richter.
Der Zeuge gestand ein, dass die Angaben im Protokoll, wonach die FPÖ-Vertreter dabei waren, „missinterpretiert“ werden können. Auch jene, dass die Auszählung erst kurz vor 9.00 Uhr begonnen habe. Tatsächlich sei es vor 7.00 Uhr gewesen. Sein Fokus sei auf der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht auf die Formalvorschriften gelegen, gab der Beamte an. Seine eigene Unterschrift findet sich nicht auf den Protokollen, da der Bürgermeister Wahlleiter sei.
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