Agenda Austria: Republik stellt Ländern einen Blankoscheck aus

Wien, Klagenfurt – Die Denkfabrik Agenda Austria, die Amerikaner würden Think Tank sagen, kritisiert in einer Aussendung den neuerlichen Milliardenzuschuss des Bundes für die Abbaubank der Hypo Alpe Adria, Heta heftig.

Der Agenda-Austria-Ökonom Michael Christl moniert, dass, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, am vergangenen Wochenende mit einem weiteren Zuschuss in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro an die Heta ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Und dies, so Christl, entgegen der Zusicherung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, es werde keine weiteren Steuergelder mehr für die Hypo Alpe Adria locker gemacht-

Zusätzlich übernehme die Bundesrepublik auch noch eine Haftung für den Kärntner Zahlungsausgleichsfonds KAF in der Höhe von elf Milliarden Euro, und zwar als Fangnetz, falls das Land Kärnten seine Schulden bei den Gläubigern der pleite gegangenen Hypo nicht begleichen kann. „De facto sind Kärntens Haftungen damit auf den Bund übergegangen“, meint Michael Christl. Und er verweist darauf, dass die Republik deshalb extradie Grenze für ihre Haftungen nach oben schrauben muss.

Damit würde, so der Ökonom weiter, indirekt auch Klarheit für die Zukunft geschaffen: Der Bund haftet für das Fehlverhalten der Länder.In Österreichs Verfassung ist ja, anders als in der Schweiz und Deutschland, nicht geregelt, ob der Bund für ein insolventes Bundesland finanziell einspringen muss. „Dieser Präzedenzfall macht klar: Die Länder können frei mit Steuergeld hantieren. Droht die Pleite, zahlen auch die Bürger aller anderen acht Länder“, stellt Christl fest. Ein Signal, das in den Ländern eher nicht zu einem sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern führen würde.

Dabei belaste der verantwortungslose Expansionskurs der Hypo Alpe Adria die Steuerzahler ohnehin schon stark. Mit Ende 2015 seien zu Österreichs ohnehin reichlichvorhandenen Schulden wegen der Pleitebank weitere20,9 Milliarden hinzugekommen.

Zwar würden von dieser Summenoch Verkaufserlöse der Abbaubank Heta abgezogen, aber der Fiskalrat schätzt laut Agenda Austria, dass von den Bürgern des Landesam Ende trotzdem etwa 11,7 Milliarden Euro zu schultern sein werden. Mit dieser Summe könnten Österreichs Universitäten fast vier Jahre lang finanziert werden.

Das Resümee der Agenda Austria: Die Chance, die richtigen Lehren aus dem Hypo-Desaster zu ziehen, wurde nicht genutzt. Da der Bund für finanziell klamme Länder ganz offensichtlich einspringt, haben die Landespolitiker nur wenig Anreiz, sorgfältig zu wirtschaften. Und die Gläubiger der Hypo Alpe Adria können sich freuen: Wegen der Haftungen Kärntens bzw. des Bundes wirdder Verlust aus ihrem risikoreichen und gut verzinstenInvestment auf die Steuerzahler abgewälzt.

Dabei wäre gerade die Causa Hypo Alpe Adria eine ideale Gelegenheit gewesen, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung näher zusammenzuführen. Entweder, indem die Länder mehr Verantwortung für die Einnahmen übernehmen (Stichwort: Steuerhoheit), oder, indem der Bund höhere Durchgriffsrechte erhält. (tt.com, hu)