Regierung lobt sich für den Umgang mit der Opposition

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Die Tabelle hat es in sich. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf hat penibel aufgelistet, welchen Anträgen der Opposition Schwarz-Grün zugestimmt hat. Wolf kommt in drei Jahren auf 132 Anträge, 76 davon seien modifiziert und dann angenommen worden. Es gehe ihm darum, ein Bild zurechtzubiegen, sagt Wolf gegenüber der TT.

Listet nämlich die Opposition auf, wie Schwarz-Grün mit ihren Anträgen verfährt, kommt das Gegenteil heraus. Zu viele würden abgelehnt, zu viele abgeändert, zu viele ausgesetzt. Mit einem Wort, die Regierungsparteien würden reflexartig Anträge ablehnen, weil sie aus der falschen Ecke kommen.

„Manche Anträge sind so geschrieben, dass man sie nur ablehnen kann“, meint Wolf. Dann zum Beispiel, wenn ganz klar zu viel für eine bestimmte Klientel der jeweiligen Partei gefordert würde.

Wie viele Anträge insgesamt eingelangt sind, wie viele davon abgelehnt und ausgesetzt wurden, scheint in der Wolfschen Statistik nicht auf. „Da müsste ich noch einmal ein paar Tage zählen“, meint er. Sein Fazit steht jetzt schon fest: „Noch konstruktiver können wir mit der Opposition gar nicht umgehen.“

Diese Einschätzung wird Wolf wohl nächste Woche am Rande der Landtagssitzung mit den Vertretern der Opposition diskutieren und am besten seine Tabelle mitnehmen müssen. Denn neben dem Umgang mit Anträgen regt die Opposition auch auf, dass vieles schon in den Ausschüssen und nicht im Plenum des Landtages entschieden würde. „Wir haben die Geschäftsordnung geändert. Früher war die Redezeit pro Abgeordnetem in den Ausschüssen beschränkt. Jetzt ist sie unbeschränkt.“ In den Ausschüssen würden zudem Fachbeamte für eine Diskussion zur Verfügung stehen, das sei im Landtag nicht der Fall.

Die Wolfsche Statistik listet auch auf, dass es den „größten gemeinsamen Nenner mit der SPÖ gegeben hat“. Schwarz-Grün habe 47 Anträgen der SPÖ die Zustimmung erteilt oder sei der SPÖ gefolgt, bei der FPÖ seien es 41 Anträge gewesen, die die Regierungsparteien mitbeschlossen hätten. Fünf Anträge habe Schwarz-Grün gemeinsam mit der FPÖ gestellt. Auf insgesamt 32 Anträge bringt es in der Aufstellung des Klubobmanns Impuls und auf insgesamt 33 Anträge, die angenommen wurden, die Liste Fritz. Dass die Relation fehlt, weil es keine Gesamtzahlen gebe, kommentiert Wolf so: „Ich möchte zeigen, dass wir eine Idee, nur weil sie von anderen kommt, nicht einfach wegwerfen.“