Flüchtlinge: Doskozil weist Junckers Kritik als „unangebracht“ zurück

Brüssel/Wien (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Österreichs Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Juncker habe sich „in äußerst unangebrachter Weise“ geäußert, empörte sich Doskozil über Junckers Aussage, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zentren auf anderen Kontinenten nicht moralisch wäre.

Juncker hatte sich beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch geäußert. Wörtlich antwortete der EU-Kommissionspräsident auf die Frage, ob die jüngsten Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doskozil mit EU-Recht vereinbar wären: „Mit EU-Recht Ja - mit Moral nicht“.

Doskozil zeigte sich „verwundert“ über die Äußerungen Junckers. Der EU-Kommissionspräsident „hat sich überhaupt nicht mit dem österreichischen Konzept beschäftigt, denn sonst hätte er nicht in äußerst unangebrachter Weise über das österreichische Konzept gesprochen.“ Der Verteidigungsminister betonte gegenüber der APA, „unser Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die unkontrollierte illegale Migration durch ein geordnetes System der legalen Einreise zu ersetzen.“

„Wenn, wie in unserem Plan vorgesehen, in sicheren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union menschenrechtskonforme Asylverfahren nach EU-Standards durchgeführt werden und all jene, die ein Recht auf Asyl haben, die sichere und legale Einreise ermöglicht wird, dann stellt sich die Frage, was daran unmoralisch sein soll“, so Doskozil.

Die Migrationsbewegung sei die größte Herausforderung Europas in diesem Jahrhundert. „Es braucht auch mutige Lösungsansätze außerhalb von eingefahrenen Denkmustern“, unterstrich der Minister. Nach Angaben des Verteidigungsressorts sei über die zentrale Mittelmeerroute ein impulsartiges Ansteigen des Migrationsaufkommens vor allem aus Libyen wegen der Kämpfe um Sirte zu erwarten.