BP-Wahl: Auszählung in Leibnitz bereits am Sonntagabend

Wien (APA) - Ein FPÖ-Beisitzer aus dem Bezirk Leibnitz zeichnete am Donnerstagvormittag im Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein bekanntes Bild: Die Briefwahlkarten wurden auch hier bereits am Sonntag ab 17.00 Uhr ausgezählt. In der Sitzung am Sonntagnachmittag, die um 16.00 Uhr begann, habe der Wahlleiter „angeboten“, die Briefwahlstimmen bereits am Sonntag auszuzählen, denn „dann ersparen wir uns den Montag“.

„Das wurde immer so gemacht“, alle seien einverstanden gewesen, meinte der FPÖ-Beisitzer in seiner Befragung. Einen Beschluss hierfür gab es nicht. Gegen 20.00 Uhr sei man damit fertig gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind ihm keine aufgefallen. Aufgeschnitten wurden die Kuverts im Bezirk Leibnitz übrigens mit Stanley-Messer, nicht maschinell wie in manchen anderen Bezirken. Die bereits vorsondierten, nicht einzubeziehenden Wahlkarten haben die Beisitzer nicht gesehen, sie wurden wo anders gelagert: „Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessierten“, und man sei „froh“ gewesen, fertig zu werden. Ausgeschieden wurden insgesamt etwa 550 nicht einzubeziehende Wahlkarten. Aufgabe der Beisitzer sei es gewesen, auf die korrekte Auszählung zu achten, beschrieb der FPÖ-Vertreter. Für die über 7.300 Stück habe man rund dreieinhalb Stunden gebraucht.

Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte in seiner Befragung, dass bereits am Wahlsonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Begonnen habe man damit ab 17.00 Uhr. Die nicht einzubeziehenden Wahlkarten - etwa weil die Unterschrift fehlte - seien von Mitarbeitern des Gemeindereferats erfasst und vorsondiert worden. Gelagert wurden die nicht einzubeziehenden Wahlkarten in einem verschlossenen Nebenraum. Diese seien auch im Sitzungszimmer, wo ausgezählt wurde, aufgelegen, widersprach der Zeuge seinem Vorredner. Er habe die Nichtigkeitsgründe dazu erklärt. Auch der stellvertretende Bezirkswahlleiter gab an, dass man mit dem ganzen Vorgang - vom Schlitzen mit dem Stanley-Messer - bis zur Auszählung in etwa dreieinhalb Stunden fertig war. Er habe dafür organisatorisch vorgesorgt, 19 Personen seien im Einsatz gewesen. Dass man sich den Montag ersparen will, habe man spontan am Sonntag beschlossen. Die Mitarbeiter verließen das Haus gegen 21.00 Uhr, er selbst ging um Mitternacht. Das Sitzungszimmer, in dem die ausgezählten Stimmzettel lagen, lasse sich nicht absperren, das Gebäude habe er aber abgeschlossen. Unregelmäßigkeiten schloss der stellvertretende Bezirkswahlleiter aus.

Befragt wurde auch eine Grünen-Beisitzerin. Sie meinte auf die Frage, wie viele Stimmen sie ausgezählt habe: „Ziemlich viele. Wir waren ein sehr starker Tisch. Wir haben Akkordarbeit geleistet.“ Für Gelächter im Verhandlungssaal sorgte dann Richter Christoph Grabenwarter, der dazu meinte: „Vielleicht können Sie das nächste Mal in Graz-Umgebung aushelfen.“ Die Befragung zum Bezirk Leibnitz wurde dann abgeschlossen, die weiteren Zeugen wurden nicht mehr aufgerufen.

Vor Behandlung des Bezirks Leibnitz erklärte noch eine Mitarbeiterin des Bezirks Villach-Land, es seien ab Sonntag 17.00 Uhr Vorarbeiten für die Auszählung der Briefwahlstimmen geleistet worden. Sie verwies auf einen Beschluss vom 13. April, wo festgehalten worden sei, dass die Vorarbeiten erfolgen. Sie geht davon aus, dass dies auch den Beisitzern bekannt war - „nachdem das jahrelange Praxis war“. Sie selbst hat die Funktion erst seit Dezember letzten Jahres inne und wollte daher diesen Beschluss erneuern, was am 13. April passierte. So wurde am Sonntag ab 17.00 Uhr von neun Mitarbeitern der BH nichtige Wahlkarten aussortiert.

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