Koalition: FPÖ-Hofer fordert Ende des Streits oder Neuwahlen
Wien (APA) - Die Regierung soll „die Endlosschleife des Streits verlassen oder den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte der Dritte Nation...
Wien (APA) - Die Regierung soll „die Endlosschleife des Streits verlassen oder den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer am Donnerstag. Der Pressedienst der FPÖ - die die Stichwahl ja angefochten hat - nennt ihn in der Aussendung immer noch „Bundespräsidentschaftskandidat“. Seine Wahlkampfdrohung, die Regierung zu entlassen, wiederholt Hofer freilich nicht.
Stattdessen tut er nur seine Hoffnung kund, „dass die Bundesregierung ihren Streit beilegt und die anstehenden Probleme in unserem Land endlich anpackt“. Wenn aber die „Nadelstiche“ fortgesetzt werden, „ist es tatsächlich besser, dem Schrecken ein rasches Ende zu setzten“. Dann brauche es einen neu gewählten Nationalrat und eine neue Bundesregierung, die ein breites Vertrauen genießt.
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http://www.fpoe.at ~ APA218 2016-06-23/12:15