Deutsche Unionsparteien wollen bei Spitzentreffen Streit beilegen

Berlin (APA/dpa) - Die deutschen Regierungsparteien CDU und CSU wollen bei einer Klausurtagung ihre zuletzt heftigen Differenzen beilegen. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Potsdam bei Berlin soll es um gemeinsame Strategien für die kommenden Jahre gehen.

Die Schwesterparteien, die derzeit in einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) Deutschland regieren, waren vor allem in der Flüchtlingspolitik aneinandergeraten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heftig kritisiert, im Spätsommer vergangenen Jahres die deutschen Grenzen für Schutzsuchende zu öffnen.

Führende CSU-Politiker haben der CDU auch vorgeworfen, unter Merkel zu weit nach links gerückt zu sein und dabei die klassische konservative Wählerklientel der Christdemokraten zu vernachlässigen. Sie machte sie auch für die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD mit verantwortlich.

Die CSU (Christlich-Soziale Union) als regionale Variante der Christdemokratie gibt es in Deutschland nur in Bayern, die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) nur in den übrigen 15 Bundesländern. Im nationalen Parlament bilden sie eine gemeinsame Fraktion, in der Bundesregierung stellt die CSU drei Minister. CSU-Politiker hatten in den vergangenen Monaten aber unterschwellig gedroht, im nächsten Jahr einen eigenen, von der großen Unions-Schwester losgelösten Bundestagswahlkampf zu führen.

Die seit Monaten geplante Klausurtagung soll nun die Entfremdung zwischen den Schwesterparteien beenden. In Potsdam stehe keine „Vergangenheitsbewältigung“ an, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeld. Vielmehr wollten beide Parteien den Blick nach vorne richten. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Europa, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung, Zusammenhalt der Gesellschaft und Migration.

Seehofer hatte seit Herbst 2015 von Merkel vergeblich verlangt, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Die bayerische Landesregierung drohte Anfang dieses Jahres sogar mit einer Verfassungsklage, die sie dann aber doch nicht erhob. Seit der Schließung der Balkanroute ist auch in Deutschland die Zahl der Neuankömmlinge wieder stark gesunken.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, es sei schon vor der Arbeitstagung klar, dass CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf ziehen würden. Bei nationalen Wahlen kommt gewöhnlich rund ein Fünftel der Unions-Stimmen von der CSU. In keinem Land ist die CDU so stark, wie es die CSU in Bayern ist, wo gut 15 Prozent der deutschen Bevölkerung leben.

Streit zwischen den Schwestern hatte es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Nach der knappen Niederlage der CDU/CSU gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt bei der Bundestagswahl 1976 hatte die CSU sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Als der damalige CDU-Chef Helmut Kohl daraufhin drohte, in Bayern eigene Kreisverbände zu gründen, nahm sie den Entschluss wieder zurück.