Flüchtlinge - Platter gab Kern Kritik an Merkel auf den Weg

Innsbruck (APA) - Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angerufen, damit dieser die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Einsatz für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik dränge. „Eine abgestimmte und gemeinsame Vorgehensweise ist für mich die letzte Chance, um das Projekt Europa zu retten“, teilte Platter am Donnerstag in einer Aussendung mit.

„Kanzlerin Merkel soll ihre führende Position im Europäischen Rat endlich dazu nutzen, dass eine gemeinsame Flüchtlingspolitik umgesetzt wird“, forderte der ÖVP-Politiker. Er verwies auf das umstrittene Konzept der Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), Zentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union zu schaffen. In der Flüchtlingspolitik gebe es „dringend Handlungsbedarf“, betonte Platter.

Der ÖVP-Politiker kritisierte auch die Haltung Deutschlands zu den österreichischen Überlegungen, die Brennergrenze zu kontrollieren. „Deutschland kontrolliert seine Grenzen nach Tirol seit Monaten. Wenn aber Österreich andenkt, die Grenze am Brenner zu kontrollieren, wird dies von Deutschland kritisiert. In Tirol ist das Verständnis darüber gelinde gesagt enden wollend“, sagte der frühere Innenminister. Er habe Kern auch „unmissverständlich mitgeteilt“, dass Tirol Grenzkontrollen durchführen können müsse, „sobald wir beobachten, dass Italien seiner Kontrolltätigkeit auf der Mittelmeerroute Richtung Norden nicht nachkommt“.