Tirol will Beibehaltung der Schwellenwertverordnung

Innsbruck – Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat sich in einem Brief an ihre Bundesländerkollegen und an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewandt. Inhalt des Schreibens: Zoller-Frischauf spricht sich für die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung im Bundesvergabegesetz über das Jahr 2016 hinaus aus. Die Verordnung diene dem „Schutz und Wohl der einheimischen Wirtschaft“, erklärte Zoller-Frischauf in einer Aussendung am Donnerstag.

„Der als Beispiel für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen von 50.000 auf 100.000 Euro angehobene Schwellenwert für Ausschreibungen hat dazu geführt, dass öffentliche Aufträge leichter an einheimische Unternehmen vergeben werden konnten“, betont Zoller-Frischauf. Dadurch würden Klein- und Mittelbetriebe in wirtschaftlich angespannten Zeiten „erheblich profitieren“.

Aber auch öffentliche Auftraggeber hätten durch „rasche, leicht durchführbare und kostengünstige Beschaffungsvorgänge einen erheblichen Nutzen aus der Schwellenwerteverordnung 2012 ziehen“ können. Bei Bauprojekten kann die öffentliche Hand nämlich bis zu einer Auftragssumme von einer Million Euro ein sogenanntes „nicht offenes Verfahren“ durchführen und zumindest drei qualifizierte Unternehmen direkt zur Angebotslegung einladen.

Für Zoller-Frischauf ist daher die Fortführung dieser Regelung „unverzichtbar“. Durch diese würden Arbeitsplätze in den Regionen gesichert und die durch die anhaltende Krise im Euroraum herrschende Unsicherheit abgeschwächt. Öffentliche Aufträge innerhalb der Schwellenwerteverordnung seien für die größtenteils klein- und mittelständisch organisierte österreichische Wirtschaft von „maßgebender Bedeutung“, so Zoller-Frischauf abschließend. (tt.com)