Weltklimavertrag - Parlamentsenquete mit Bekenntnis zur E-Mobilität

Wien (APA) - Bei der Ratifizierung des Weltklimavertrages von Paris ist Österreich auf gutem Weg, denn diese ist noch vor dem Sommer geplant. Heute, Donnerstag, beschäftigte sich das Parlament im Rahmen einer Enquete mit der Energie-und Klimaschutzstrategie zu dessen Umsetzung. Dabei bekannte sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) deutlich zum Ausbau der E-Mobilität.

„Wir werden die Öffis ausbauen, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen und wir stellen auf E-Mobilität um. Mein Ziel ist es, Österreich bis 2020 elektrofit zu machen. Wir erarbeiten deshalb eine Strategie, um österreichweit Ladestationen einzurichten. Bis ins Jahr 2030 wollen wir so weit sein, dass überwiegend Elektro-Autos oder Autos mit anderem alternativen Antrieb in unseren Fahrzeugbestand neu zugelassen werden“, sagte Leichtfried. Dabei sei es aber wichtig, dass Menschen nicht von der Mobilität ausgeschlossen werden, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.

Für das Funktionieren der E-Mobilität sei die Post mit dem größten Elektrofuhrpark das beste Beispiel: „Bereits zum Jahresende wird in Wien nur noch per Elektrofahrzeug oder zu Fuß zugestellt werden“, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nach seiner Einleitungsrede gegenüber der APA. Nachdem der Verkehr - vom Umweltminister schon als „Sorgenkind“ bezeichnet - weiterhin der größte Emittent ist, ein wichtiger Aspekt. Doch er ist nur ein Teil beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger in Kombination mit mehr Energieeffizienz. „Das muss die Zukunft sein, um die langfristigen Ziele zu erreichen und dazu gibt es keine Alternative“, sagte der Bundesminister weiter.

Zuvor forderte er auch den vollständigen Ausstieg aus Öl in der Raumwärme. „Österreich kann dem Beispiel Dänemarks folgen und bei Neubauten ein Gebot für Erneuerbare im Gebäudebereich einführen. Wenn Kessel ersetzt werden, sollen ebenfalls nur noch neue Energieträger eingesetzt werden. In der Hand haben dies die Bundesländer“, sagte Rupprechter. Er kündigte seine Unterstützung für diesen Plan an.

„Ich habe eine engagierte Debatte erlebt“, fasste die Grüne Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner ihre Eindrücke nach den ersten Panels zusammen. Sehr deutliche Worte gab es von den geladenen Experten, NGOs, Erneuerbaren-Vertretern und Klimawissenschaftlerinnen, wie etwa Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien. „Sie erläuterte eindringlich, dass unser zur Verfügung stehendes Kohlendioxidbudget bei Beibehaltung des Status Quo nur noch 14 Jahre Zeit lässt, bis es verbraucht ist.“ Das zeige den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, da anzusetzen, wo man schon jetzt etwas machen kann, um diese Jahre auszudehnen. „Dann bleibt Zeit für die schwierigen Dinge, wie eben die industrielle Produktion“, stellte Brunner fest.

Vertreter der Wirtschaft warnten hingegen vor industrieller Abwanderung als Folge, berichtete Brunner weiter. „Ich teile zwar die Einschätzung, das Klimapolitik auch Standortpolitik ist, doch wird die Industrie in Europa nur führend bleiben, wenn sie auf die Klima-Karte setzt“

Das von vielen NGOs, Experten und Grünen eingeforderte größere Tempo bei der Umsetzung stellte Rupprechter indes infrage. „Wenn ich wo hinfahre, dann überlege ich mir vorher auch, wie ich das Ziel am besten erreiche“, sagte der Minister. Nachdem die EU noch zu entscheiden hat, welchen Anteil die einzelnen Staaten bei der Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 zu tragen haben, könne man auch noch keine dahin gehenden Entschlüsse fassen.

„Bis 2020 haben wir einen klaren Rahmen im Klimaschutzgesetz. Wir hatten im Jahr 2014 einen Kohlendioxid-Ausstoß, der um 3,9 Millionen Tonnen unter der Höchstmenge lag. Da gibt es ausreichend Zeit, sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten, die wir nächstes Jahr im Weißbuch verabschieden werden. Dieser Alarmismus ist nicht angebracht, denn wir werden unsere Anpassungen zeitgerecht vornehmen. Erst wird aber auf EU-Ebenen verhandelt, und erst dann wissen wir, wie wir unsere Ziele anpassen müssen“, schloss Rupprechter. Der breite Konsultationsprozess bis dahin sei eine Notwendigkeit - und die heutige Enquete ein wichtiger Teil davon.