BP-Wahl: VfGH beendete Beweisaufnahme
Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beweisaufnahme am Donnerstagnachmittag vorerst beendet. In den nächsten Tagen werde e...
Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beweisaufnahme am Donnerstagnachmittag vorerst beendet. In den nächsten Tagen werde es interne Beratungen geben, erklärte Präsident Gerhart Holzinger nach Abschluss der Zeugenbefragungen. Zuletzt war es noch um die Vorsortierung der Briefwahlkarten im Bezirk Reutte gegangen.
Die mündliche Verhandlung wurde am Donnerstag unterbrochen und wird nächste Woche fortgesetzt, frühestens am Mittwoch. Bis dahin werde es interne Vorarbeiten und Beratungen geben, so Holzinger. Danach kann es wieder zu mündlichen Verhandlungen an mehreren Tagen kommen. Ob es auch noch eine Beweisaufnahme gibt, hänge von den internen Beratungen ab, erklärte der VfGH-Präsident.
Befragt wurden am Donnerstagnachmittag noch Vertreter aus dem Bezirk Reutte. Auch dabei ist es um die Sortierung von Wahlkarten im Vorfeld gegangen, was der FPÖ-Beisitzer in der Befragung kritisierte. Diese konnten daher nicht kontrolliert werden. Ob sich die aussortierten Karten dann im Auszählungssaal befanden, konnte er nicht sagen. Danach gefragt habe er für eine etwaige Überprüfung aber nicht.
Aufgeschnitten und ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen im Bezirk Reutte erst - wie gesetzlich festgelegt - am Montag ab 9.00 Uhr. Der Leiter der Bezirkswahlbehörde bestätigte die Vorsortierung und gab an, dass die nicht einzubeziehenden Wahlkarten versperrt in einem Kasten gelagert wurden. Am Montag in der Früh befanden sie sich nicht im Saal, wo ausgezählt wurde. Man habe aber die Beisitzer „ausdrücklich“ darauf hingewiesen, wie viele Wahlkarten auszuscheiden waren und sie über die Möglichkeit zur Prüfung informiert, erklärte der Leiter.
Dies bestätigte auch die Grünen-Beisitzerin. Sie habe sich selbst zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie Vertrauen habe, und dieser Meinung hätten sich auch die anderen angeschlossen. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung habe es keine gegeben, meinte sie weiters.
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