Mazedoniens Opposition boykottiert erneut Parlament

Skopje (APA) - Die größte mazedonische Oppositionspartei, der sozialdemokratische SDSM, boykottiert erneut die Parlamentsarbeit. Wie Parteichef Zoran Zaev bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Skopje mitteilte, bleibt die Maßnahme bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung einer groß angelegten Abhöraffäre aufrecht.

Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden, ob die Arbeit des Gremiums im Einklang mit der Verfassung steht. Auf einen Urteilsspruch wartet Mazedonien schon seit acht Monaten. Die Sonderstaatsanwaltsschaft soll unter anderem Oppositionsvorwürfe aufklären, wonach die Regierungspartei VMRO-DPMNE 20.000 Bürger illegalerweise abhören ließ.

Anfang April erließ Staatspräsident Gjorge Ivanov eine umstrittene Amnestie, durch die 56 in die Abhöraffäre involvierte Politiker begnadigt wurden. Dies führte zu starken, bis heute anhaltenden Protesten sowie heftiger internationaler Kritik. Ivanov hat die Amnestie daraufhin zurückgezogen.