Kern und Merkel demonstrierten in Sachen Flüchtlingspolitik Einigkeit
Die beiden Regierungschefs pochten nach einem Treffen in Berlin auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Kern forderte zudem „faire Rahmenbedingungen“, damit es zu keinem Sozialdumping komme.
Berlin, Wien – Nach dem Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel am Donnerstag Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Die beiden Regierungschefs pochten nach einem Treffen in Berlin auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Kern forderte zudem „faire Rahmenbedingungen“, damit es zu keinem Sozialdumping komme.
Der Bundeskanzler kritisierte, es sei nicht akzeptabel, dass einige Länder die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht akzeptierten. „Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat“, verlangte Kern. Es gehe darum, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde. Merkel und Kern räumten aber ein, dass es darüber in der EU noch „intensive Diskussionen“ geben werde.
Auch sieht Kern Handlungsbedarf in Sachen Arbeitsmigration. In Österreich gebe es neben einer erheblichen Zahl an Flüchtlingen auch 180.000 Entsendungen aus EU-Nachbarstaaten, erklärte der Bundeskanzler. Um Sozialdumping zu vermeiden, müssten „faire Rahmenbedingungen“ geschaffen werden. Notfalls müsse es Sanktionsmechanismen geben.
Die beiden Regierungschefs sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich „in gepflegter Art und Weise“ darüber auszutauschen. Beide Politiker hoben die gemeinsamen Ansätze beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Das werde man auf der nächsten Westbalkankonferenz, die Anfang Juli in Paris stattfindet, erörtern. Merkel sagte, besonders die Situation in Libyen werde noch viel Kraft kosten.
Merkel hatte Kern bereits kurz nach seinem Amtsantritt vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Länder zugesichert. Es handelte sich um den Antrittsbesuch Kerns, nachdem er im Mai dem zurückgetretenen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nachgefolgt war. Mit Faymann war es zum Zerwürfnis beim Flüchtlingsthema gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr war er dann drastisch umgeschwenkt.
Kern warb bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel um Verständnis für den Schwenk seines Vorgängers. Dazu sei es gekommen, weil sich die „ursprünglichen Einschätzungen als falsch herausgestellt haben“. Man habe nicht mit einem solchen „Ansturm gerechnet“, und die Stimmung sei gekippt. Es sei darum gegangen, „die Probleme so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zum Teil dahinter steht“. (APA)