Deutsche Regierung prüft Stärkung der Tarifbindung

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung prüft gesetzliche Anreize für Unternehmen, damit sie wieder mehr Tarifverträge mit den Gewerkschaften schließen. „Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Meseberg vor einem Treffen mit den großen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Die Regierung habe ein Interesse an einer höheren Tarifbindung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, deutschlandweit unterlägen nur noch etwas über 50 Prozent der Betriebe der Tarifbindung. Es sei eine große Herausforderung, die Tariflandschaft zu erhalten.

Im Gästehaus in Meseberg nördlich von Berlin kamen Merkel und Gabriel mit der Hälfte des Bundeskabinetts mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu ihrem siebenten sogenannten Zukunftsgespräch zusammen. Konkrete Ergebnisse der Klausursitzung wurden nicht erwartet. Merkel sagte, es gehe um eine freie Diskussion, wie man partnerschaftlich auf die Herausforderungen in der Arbeitswelt reagieren könne.

Zur Sprache kommen sollte laut Gabriel auch der Streit in der Berliner Regierung über den von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen. Das Kanzleramt hat bisher kein grünes Licht dafür gegeben, weil der Entwurf aus Sicht der Union über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Eine Einigung wurde in Meseberg nicht erwartet. Gabriel sagte, dies sei ein „hoffentlich zu lösendes Thema“. Von den Sozialpartnern wolle man erfahren, was sie davon hielten.

Merkel nannte keine Details, wie die Tarifbindung gestärkt werden könnte. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angeregt, Arbeitgebern in Absprache mit ihren Betriebsräten mehr Freiräume bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen, wenn sie Tarifverträge hätten. Sie dürften dann womöglich stärker als andere Betriebe vom Arbeitszeitgesetz abweichen.