Brexit und Cameron-Rücktritt: Briten lösen Polit-Beben in EU aus

London - Politisches Erdbeben in Europa: In einem historischen Referendum haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt und damit politische und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst. 51,9 Prozent votierten für den Brexit, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Premierminister David Cameron zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

Europäische Politiker aller Coleur nahmen das Ergebnis der Volksabstimmung zum Anlass, um erneut Reformen der EU zu fordern. Viele, darunter EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Willen zur Einheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten bekräftigte.

Insgesamt sprachen sich 17,4 Millionen Briten für den Brexit aus, wie die Behörden nach Auszählung sämtlicher 382 Wahlbezirke mitteilten. 16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent stimmten dagegen für den Verbleib in dem Staatenbund. Großbritannien ist demnach damit das erste Land, das die EU verlässt. Insgesamt 46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert - 72,2 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab.

EU-Befürworter Cameron kündigte in einer emotionalen Rede seinen Rücktritt bis Oktober an. Ein neuer Regierungschef müsse den Austrittsprozess leiten, sagte er vor seinem Amtssitz in London. Er werde in den kommenden Monaten „das Schiff stabilisieren“, doch wolle er bis Anfang Oktober die Regierungsführung abgeben. Dies bedeutet, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU weitgehend ohne Cameron stattfinden.

Der scheidende Premierminister betonte weiters, es werde für die in Großbritannien lebenden EU-Ausländer keine unmittelbaren Konsequenzen geben. Sie könnten weiter als EU-Bürger in Großbritannien leben. Auch für die Reisetätigkeit und für Import und Export von Waren gebe es keine schnellen Änderungen.

Jubel herrschte bei den Brexit-Anhängern. Rechtspopulist Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei UKIP sprach von einem „Sieg für die einfachen Leute“. Er forderte eine „Brexit-Regierung“. „Wir haben eine scheiternde politische Union zurückgelassen“, sagte Farage mit Blick auf die EU. „Die EU versagt, die EU stirbt“, frohlockte er.

Auch dem Vereinigten Königreich selbst könnte ein Zerfall drohen. In Schottland und Nordirland bekommen Separatisten Aufwind, die für eine Abspaltung von Großbritannien sind und in der EU bleiben wollen. Bei dem Referendum hatten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Die schottische Regierungspartei SNPstrebt bereits einen neuen Volksentscheid zur Loslösung von London an, um allein in der EU verbleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon.

Nach dem Brexit-Votum ist die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten in vielen EU-Hauptstädten groß. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sofort ein „Nexit“-Referendum für sein Land. Ähnlich äußerte sich die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, für ihr Land.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Gefahr eines Domino-Effekts nicht. Zwar werde es natürlich politische Kräfte geben, die ein ähnliches Referendum auch hierzulande fordern werden, so der Kanzler, ein solches Szenario mache für ihn aber „keinen Sinn“, sagte er vor Journalisten in Wien. Durch das Resultat des Brexit-Referendums in Großbritannien werde Europa geschwächt und verliere international an Stellung sowie an Bedeutung, kritisierte er. Nun gehe es darum, die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und die EU zu reformieren, meinte Kern unter Verweis auf eine wirtschaftliche und sozial verträgliche Entwicklung.

Mit dem Austritt der Briten verliert die EU nach 43 Jahren London als die Finanzhauptstadt der Welt, ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung. Zudem ist das Land - zusammen mit Frankreich - einer von zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und Ständigem UN-Sicherheitsratssitz.

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union drängten Großbritannien zur Eile bei den Austrittsverhandlungen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine schnelle und zivilisierte „Scheidung“.

Großbritannien will aber offensichtlich auf Zeit spielen. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan“, sagte Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. Im Gespräch sind unter anderem Boris Johnson (52), Ex-Bürgermeister von London, Justizminister Michael Gove (48) sowie Schatzkanzler George Osbourne (45). EU-Gipfelchef Tusk rief die verbleibenden Mitgliedstaaten auf zusammenzuhalten. Es sei nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die EU sei stark genug, um die richtigen Antworten zu geben. Die Bürger müssten konkret spüren können, „wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern“. In den Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Ausstieg sollten die Beziehungen weiter „eng und partnerschaftlich“ gestaltet werden.

Am Rande des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel soll es bereits ein „informelles Treffen“ der 27 geben - erstmals ohne Großbritannien. Für diesen Montag lädt Merkel zu Gesprächen nach Berlin ein. Zu verschiedenen Treffen im Kanzleramt werden Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet.

Hollande forderte ein Aufbäumen Europas. Die EU dürfe nicht mehr so weitermachen wie bisher. Es gelte, hellsichtig die Mängel der EU und den Vertrauensverlust der Völker zu analysieren. „Europa ist eine große Idee, nicht nur ein großer Markt.“ Renzi mahnte, Europa müsse sich verändern, damit es menschlicher und gerechter wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, ein Domino-Effekt in anderen Staaten müsse vermieden werden.

Cameron hatte das Referendum bereits 2013 vorgeschlagen - vor allem mit dem innenpolitischen Kalkül, EU-Kritiker in den eigenen Reihen ruhigzustellen. Diese Rechnung ging nicht auf. Zahlreiche Warnungen von Politikern aus der ganzen Welt, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Wirtschaftsverbänden verhallten ungehört.

Brexit-Wortführer Boris Johnson, ein parteiinterner Rivale Camerons, argumentiert stattdessen, ein Austritt würde Londons Abhängigkeit von Brüssel beenden und dem Land seine Souveränität zurückgeben. Er sprach von einem „Unabhängigkeitstag“ für Großbritannien. Johnson gilt bei Buchmachern als Favorit für die Nachfolge von Regierungschef David Cameron.