Hypo-U-Ausschuss: Opposition will Änderungen von Akten bis Zeitlimits

Wien/Klagenfurt (APA) - Während die Regierungsparteien mit den neuen U-Ausschuss-Regeln grundsätzlich zufrieden sind, haben die Oppositionsparteien ganze Listen, was man beim nächsten Mal besser machen könnte: Alle vom Rechnungshof geprüften Unternehmen sollen Akten liefern müssen, fordern etwa Grüne und NEOS. Mit der neuen Funktion des Verfahrensrichters kann der Großteil der Opposition wenig anfangen.

Die Erstbefragung der Zeugen durch den Verfahrensrichter sei „nicht hilfreich“ gewesen, urteilte FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer anlässlich des Endes des Hypo-U-Ausschusses gegenüber der APA. „Ein selbstbewusstes Parlament braucht keinen Verfahrensrichter, der Schiedsrichter spielen muss“, pflichtete NEOS-Mandatar Rainer Hable bei. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar würde die Funktion auch am liebsten abschaffen.

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer findet die Beurteilung etwas vorschnell, stehe mit der Berichtserstellung doch noch eine seiner Kernaufgaben an. In der ÖVP, die ursprünglich sogar einen Richter als Vorsitzenden wollte, findet man den Verfahrensrichter gut - dieser habe „zur Versachlichung beigetragen“, meinte Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Bei den Grünen denkt man sogar an eine Aufwertung: Am Beginn könnte es durchaus einen größeren Frageblock mit dem Richter und der „Einsetzungsminderheit“ geben, schlug Werner Kogler vor. Überhaupt sollten die Redezeiten nicht mehr nach Fraktionsgröße vergeben werden.

Dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz führen, hält Hable für „nicht praktikabel“, diese hätten genug andere Aufgaben und schlicht keine Zeit, sich in einen U-Ausschuss zu vertiefen - „das kann gar nicht gehen“. Auch Kogler würde hier gerne in die Vergangenheit zurückkehren und einen Abgeordneten des Ausschusses zum Vorsitzenden machen, selbst wenn dieser aus einer Regierungsfraktion komme. Tamandl findet die Leitung durch die Präsidenten zwar in Ordnung, hätte sich aber „das eine oder andere Mal“ gewünscht, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Vorsitzende „mehr die Zügel in die Hand nimmt“.

Nach den neuen Regeln ist der Ausschuss auf zwölf Monate beschränkt, mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Hable meint, die Beschränkung der Dauer solle überhaupt aufgehoben werden, denn so gebe es immer noch Anreize, durch die Ladung unnötiger Zeugen zu „blockieren“. Ein durchgehender Wunsch der Opposition ist, dass zumindest die Fristen erst dann zu laufen beginnen, wenn alle Akten im Parlament eingetroffen und benutzbar sind.

Sie glaube nicht, dass man dafür unbedingt die Verfahrensordnung ändern müsse, schließlich könne der Ausschuss ja selbst seinen Zeitplan festlegen, meinte Tamandl. Und eine Verlängerung über die zwölf Monate hinaus sei ja möglich. Auch Krainer hatte „nicht den Eindruck“, dass man zu wenig Zeit gehabt hätte.

Für einigen Ärger im Hypo-U-Ausschuss hatte gesorgt, dass die Hypo-Nachfolgerin Heta keine Akten liefern musste. „Die Heta gehört zu 100 Prozent dem Steuerzahler, aber die Volksvertretung kriegt die Akten der Bank nicht - das ist absurd“, klagt Kogler. Er und Hable schlagen vor, alle Unternehmen „vorlagepflichtig“ zu machen, die auch der Rechnungshof prüfen darf. Die Regierungsparteien sind da nicht ganz einer Meinung: Während sich Tamandl skeptisch zeigte, meinte Krainer, man könne sich prinzipiell anschauen, ob man die Vorlagepflicht gesetzlich erweitert.

Geht es nach den NEOS, sollen außerdem jene Akten, die im Ausschuss in medienöffentlicher Sitzung behandelt werden, auch den Journalisten zu Verfügung gestellt werden. Die Grünen könnten der Idee einiges abgewinnen, aber die Regierungsparteien bremsen: „Sicher nicht“, das ergebe verfahrenstechnisch auch gar keinen Sinn, betonte Krainer. „Wo ist da die Grenze?“, plädierte auch Tamandl für Vorsicht.

Auch sonst haben die Mandatare noch einige Ideen: Hable wünscht sich noch mehr Rechte für die Opposition, etwa dass sie nicht nur einen U-Ausschuss einsetzen kann, sondern auch der Beweismittelbeschluss zu Beginn Minderheitsrecht wird. Auch plädiert er nach wie vor für eine Live-Übertragung der Ausschuss-Sitzungen. Das Team Stronach wiederum sähe gerne das generelle Befragungszeitlimit von vier Stunden abgeschafft. Angerer würde bei Befragungen gerne öfter das Instrument der Gegenüberstellung nutzen, das man noch gar nicht probiert hat.

Die Regierungsparteien sind allerdings ziemlich zufrieden mit den neuen Regeln: Die SPÖ will lediglich ein paar Unklarheiten präzisieren, die ÖVP sieht keinen Änderungsbedarf.