Hypo-U-Ausschuss - Wenig Neues zum Banken-Schrecken ohne Ende

Wien/Klagenfurt (APA) - Richtig Neues hat der Hypo-U-Ausschuss nicht gebracht. Auch wenn der Ausschuss in der breiten Bevölkerung nie angekommen und vom Boulevard gar als unnötig abgetan wurde - demokratiepolitisch wäre eine politische Nicht-Untersuchung dennoch wohl weit bedenklicher gewesen. Immerhin wurde auch über den Rechnungshof- und Griss-Bericht hinaus ein Sittenbild zur Skandalbank gezeichnet.

Nach einem holprigen Start mit zu spät und teils geschwärzt angelieferten Akten trug im weiteren Verlauf auch die neue Verfahrensordnung nicht unbedingt zu einem stringenten, griffigen Ablauf bei. Die Fraktionen verfolgten in der Reih-um-Befragung zu sehr eigene politische Interessen. Ein roter Faden in der Gesamtbefragung einzelner Auskunftspersonen kam dadurch kaum zustande. So ist auch leicht erklärt, wieso sich die anfangs noch voll von Journalisten besetzten Zuhörerplätze recht rasch leerten. Gegen Ende des Ausschusses füllten nicht einmal mehr prominente Zeugen wie Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Medienplätze.

Was der Ausschuss sicher schmerzlich für den Steuerzahler herausgearbeitet hat, ist eine problematische Haltung vieler Handelnder. Selbst wollen sie reagiert haben, während „die anderen“ das nicht ausreichend getan hätten, wurde von Zeugen viel im Kreis gezeigt. Das Wegschieben von Mitverantwortlichkeiten zeigte sich allzu oft.

Manche U-Ausschuss-Politiker sagen, das Schweigen vieler Zeugen sei insofern vielsagend, als dass die Aktenlage weit mehr hergebe, als die mündlichen Aussagen der Auskunftspersonen. Da stellt sich die Frage, wieso dann viele Zeugen zwei Mal, manche sogar drei Mal vor den Ausschuss geladen wurden. Damit lief es zum Teil auf eine Polit-Show hinaus - aber praktisch ohne Zuschauer. Das Thema Hypo dauert einfach schon zu lange und die Kosten ärgern die meisten Normalbürger wohl so, dass sie am liebsten nichts mehr von diesem Milliardendesaster hören wollen.

Gibt es aufgrund der nicht-öffentlichen Aktenlage im Abschlussbericht nicht doch noch einen Knüller, so hat der U-Ausschuss lediglich bestätigt, dass alle Spieler - Bankmanagement, Wirtschaftsprüfer, Aufsicht, Landespolitik und Bundespolitik - professioneller agieren hätten müssen. Nur der früheren Hypo-Mutter BayernLB kann man mangelnde Professionalität - und zwar im Zuge der Rückgabe der Skandalbank an Österreich - nicht nachsagen. Die Bayern haben durch die Verstaatlichung für sich jenes sprichwörtliche Ende mit Schrecken erreicht, das Österreich noch braucht. Denn solange die außergerichtliche Lösung für die Heta-Schulden mit Kärntner Landeshaftung nicht tatsächlich durch ist, herrscht hierzulande auf die Hypo bezogen weiterhin der Banken-Schrecken ohne Ende.

Kritikern des geringen Neuigkeitswerts muss aber auch in Erinnerung gerufen werden, dass ein U-Ausschuss kein Strafgericht ist. Auch bleibt abzuwarten, welche Empfehlungen, die im Abschlussbericht enthalten sein können, für die Zukunft umgesetzt werden. Es geht ja darum, nie mehr ein solches Bankenschlamassel erleben und bezahlen zu müssen.