Hypo-U-Ausschuss - Hypo als Milliardengrab für Steuergeld

Wien/Klagenfurt (APA) - Die frühere Hypo Alpe Adria-Bank kostet Österreich Milliarden Euro. Schon vor der Verstaatlichung im Dezember 2009 flossen Kapitalspritzen vom Bund in die Skandalbank. Und auch danach benötigte sie immer mehr Geld. Die Zwischenbilanz, wieviel die Hypo den österreichischen Staat gekostet hat, liegt bei rund 5,5 Mrd. Euro. Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest.

Zu den über 4 Mrd. Euro an direkten Kapitalspritzen kommen noch 1,23 Mrd. Euro für den Vergleich mit der BayernLB und noch ausstehende Milliardenhaftungen des Bundes. Insgesamt, sollten die Bundeshaftungen schlagend werden, macht die Rechnung für die Steuerzahler bisher über 8 Mrd. Euro aus.

Im Detail schauen die Stützungsmaßnahmen des Bundes so aus: Der Hypo wurden im Rahmen des Bankenhilfspakets rund 2 Mrd. Euro zugeführt. Es wurden drei Kapitalerhöhungen durchgeführt: Die erste fand Ende 2012 statt und kostete 500 Mio. Euro; im September 2013 wurde die Staatshilfe von 700 Mio. Euro genehmigt, und schließlich wurden im April 2014 noch einmal 750 Mio. Euro frisches Geld zugeführt.

Partizipationskapital wurde der Hypo im Ausmaß von rund 2 Mrd. Euro gegeben: Noch vor der Verstaatlichung, nämlich Ende 2008, waren es 900 Mio. Euro. Nach der Verstaatlichung im Dezember 2009 wurden dann Mitte 2010 wurden 450 Mio. Euro Partizipationskapital zugeführt und Ende 2013 flossen noch einmal 800 Mio. Euro Partizipationskapital.

Im November 2013 wurde ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 250 Mio. geleistet. Insgesamt wurden an die Hypo vom Bund 4,4 Mrd. ausbezahlt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Auszahlung an den Freistaat Bayern zur Beseitigung der Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Vergleiches mit Bayern beziehungsweise der Bayerischen Landesbank zu nennen, in dessen Rahmen im November 2015 1,23 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern ausbezahlt wurden.

An Haftungen des Bundes sind bei der Hypo gegenwärtig 3 Mrd. Euro ausstehend. Es besteht eine 200-Millionen-Haftung für notleidende Kredite bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta. Es besteht eine Haftung in der Höhe von 1 Milliarde für eine 2012 emittierte Nachranganleihe, und im Zuge der Veräußerung des Südosteuropanetzwerkes wurde eine Haftung in der Höhe 1,7 Mrd. Euro übernommen.

Wenn die Hypo-Bad-Bank Heta einmal vollständig abgewickelt ist, wird das ganze Desaster rund 12,5 Mrd. Euro gekostet haben. Auf diese Summe an Zuschüssen kommt zumindest die Abteilung Volkswirtschaft der Statistik Austria in ihren Berechnungen. Das Finanzministerium will sich noch nicht festlegen. Es ist offen wieviel die Heta-Abwicklung einspielt. Bezogen auf die Heta-Schulden, für die Kärnten haftet, gibt es eine Absichtserklärung für eine außergerichtliche Lösung und einem Schuldenschnitt. Die Gläubiger sollen mehr als 90 Prozent ihrer Forderung zurückbekommen.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com

www.heta-asset-resolution.com ~ APA037 2016-06-24/07:01