Brexit - Für Vorarlberger LH Wallner ein „unüberhörbarer Warnschuss“

Bregenz (APA) - Als „einen schwarzen Tag für die EU“ und einen „unüberhörbaren“ Warnschuss“ bezeichnete der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitagvormittag den Abstimmungssieg der britischen Austrittsbefürworter. Der Brexit sei „eine Zäsur mit unabsehbaren Folgen“. Aus nahezu allen politischen Lagern wurde zudem der Ruf nach einem EU-Reformprozess laut.

Wallner appellierte an alle EU-Befürworter, die Reihen zu schließen, denn das Ergebnis sei „sicherlich Wasser auf die Mühlen vieler EU-Kritiker in anderen Mitgliedsstaaten“. Bestenfalls könne der Brexit auch eine Chance sein, wieder zu einer engeren Zusammenarbeit zu finden.

Der Vorarlberger Regierungspartner, Grünen-Landessprecher Johannes Rauch“ wertete den Ausgang des Brexit-Referendums als einen „großen Schaden“. SPÖ-Chef Michael Ritsch forderte die EU auf, Schritte zu setzen, um weitere Ausstiege zu verhindern. Die Rückkehr in „Kleinstaaterei in nationales Gegeneinander“ (Rauch) bzw. „nationalstaatliche Eigenbrötlerei“ (Ritsch) bezeichneten beide als inadäquat, um die großen anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Alle politischen Lager sahen nunmehr einen Reformprozess der EU als notwendig an, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Während Ritsch eine Abkehr von neoliberalen Konzepten und Hinwendung zu einer „Sozialunion“ forderte, sprach FPÖ-Klubomann Daniel Allgäuer von einer „Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel“ sowie „die Konzentration auf Kernkompetenzen, wie die gemeinsame Bewältigung der Migrationsströme.“ Rauch trat dafür ein, sich viel aktiver als bisher in diesen Reform- und „Re-Unions-Prozess“ einzubringen.

Die Vorarlberger NEOS drängten darauf, „rasch zu einer klaren Lösung zwischen Union und Großbritannien zu kommen. „Wenn wir den Zusammenhalt in der EU stärken wollen, dann muss auch klar sein, dass derjenige, der seine Pflichten nicht mehr erfüllen will, auch seine Privilegien verliert“, betonte NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht und stieß damit in dasselbe Horn wie der SPÖ-Vorsitzende. Dieser forderte klar ein „Schluss mit dem Britenrabatt“.