Brexit - Salzburg befürchtet Folgen für Wirtschaft und Tourismus

Salzburg (APA) - Nach dem Brexit befürchten Salzburger Politiker negative Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus im Bundesland. In ersten Stellungnahmen zum Ausgang des Referendums forderten sie am Freitag unisono dringende Reformen in der EU. Die Union müsse sich wieder auf ihre wichtigen Aufgaben konzentrieren, nicht auf Überregulierung und Bevormundung bei kleinen Dingen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem Warnruf für mehr Bürgernähe und Transparenz und weniger Bürokratie. „Die EU ist nun zum Handeln aufgefordert, da sonst die Gefahr besteht, dass weitere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen.“ Für Salzburg sei entscheidend, dass die Verhandlungen zur Beibehaltung einer Freihandelszone umgehend aufgenommen werden. 130 Salzburger Unternehmen hätten alleine im Jahr 2015 Waren im Ausmaß von 467 Millionen Euro nach Großbritannien exportiert - die Insel sei damit die drittgrößte Exportdestination für das Land.

Für den Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl darf der Brexit nicht der Beginn eines Auseinanderbrechens der EU sein. „Ich bedaure den Ausgang des Referendums. Nun sind alle dazu aufgerufen daran zu arbeiten, dass die Vorteile der EU von den Bürgern besser erkannt werden.“ Die Union dürfe aber nicht nur den Reichen etwas bringen, sie müsse auch Vorteile für die Arbeitnehmer haben.

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek sprach von einem klaren Signal und einem Warnschuss für die EU. „Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union ist weg. Es herrscht dringender Reformbedarf.“ Für die Migrationskrise gebe es etwa nach wie vor keine Lösungen. Zugleich müsse man dem Demokratiedefizit entgegenwirken und darüber nachdenken, welche Kompetenzen man den Nationalstaaten zurückgebe. Svazek hält einen Dominoeffekt für möglich, aber nicht als unmittelbare Folge des Brexits. „Die Länder werden jetzt einmal ganz genau beobachten, wie sich die Briten und ihre Wirtschaft entwickeln.“

Der Austritt der Briten sei zwar kein Weltuntergang, er befürchte aber wirtschaftliche Folgen für das Bundesland, sagte der Klubchef der Grünen im Landtag, Cyriak Schwaigerhofer. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, tiefgreifende Reformen anzugehen, speziell was die Entscheidungsfindung in der EU betrifft.“ So müsse etwa das Parlament gegenüber Kommission und Rat gestärkt werden. „Die EU muss sich wieder auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren, nicht Überregulierung und Bevormundung bei den kleinen Dingen.“ Einen Dominoeffekt hält Schwaighofer eher für unwahrscheinlich. „Man sollte den Austritt als Chance sehen, die Strukturen der EU zu überdenken.“

Die NEOS kritisierten am Freitag den Wahlkampf in Großbritannien. „Statt sachlicher und objektiver Informationen über die Vor- und Nachteile wurde auf Verunsicherung und Demagogie gesetzt“, sagte der Klubobmann in der Stadt, Christoph Starzer. „Die bereits stattfindende Abwertung des britischen Pfundes und die Wiedereinführung von Zöllen werden zumindest kurzfristig zu einem Rückgang der Ausfuhren nach England führen.“ Auch der Tourismus werde mittel- und langfristig den Brexit spüren. Ein schwaches Pfund und eine schwächere britische Wirtschaft würden Skiurlaube oder Städtetrips verteuern. „Viele Briten werden sich weniger leisten können, wenn ihre Wirtschaft unter viel schlechteren Handelsbedingungen zu leiden hat.“ Brüssel müsse nun schnell lernen und die EU zu einer starken, geeinten politischen Kraft reformieren, die die Interessen der Bürger Europas fördert. „Nur dann kann ein Scheitern verhindert werden.“