Brexit - Kaiser fordert Neustart mit Abkehr vom Neoliberalismus

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag in einer Aussendung seinem Bedauern über die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union Ausdruck verliehen. Die EU brauche nun einen „Neustart“ in Form einer „180 Grad-Abkehr vom Neoliberalismus“, meinte der Politiker. Der Brexit sei eine Folge größer werdender Unzufriedenheit der Menschen.

Die Lösungskompetenz der EU in Fragen des täglichen Lebens sei immer weniger spürbar, das fache die „ EU-Zerstörungsinitiative rechter Populisten“ an, „die das Wohl der Menschen und der EU-Länder in Wahrheit ihren parteipolitischen Eigeninteressen opfern“, sagte Kaiser. „Wer jetzt nicht endlich erkennt, dass sich die EU-Länder in entscheidenden Fragen, wie jener der Migration und der anhaltenden Flüchtlingsbewegung, zusammenraufen und für solidarische Lösungen sorgen müssen, dem ist nicht mehr zu helfen.“

ÖVP-Chef und Landesrat Christian Benger machte auf seiner Facebook-Seite „Rechtspopulisten“ für „diese EU-Krise“ verantwortlich. Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste würden die Folge sein. China, Russland und Amerika würden nun jubeln, weil ihnen ein schwaches Europa von Nutzen sei.