Brexit - Schweiz befürchtet schwierige Verhandlungen mit der EU

Bern (APA/Reuters) - Den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über eine Drosselung der Zuwanderung in den Alpenstaat droht nach dem Brexit-Votum ein Rückschlag. Es sei klar, dass die Lösungssuche mit einem britischen EU-Austritt nicht einfacher geworden sei, sagte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Freitag.

Die Ausgangslage sei schwierig, die Standpunkte lägen in verschiedenen Fragen weit auseinander. Es sei derzeit nicht absehbar, ob noch im Sommer weitere Fortschritte erzielt werden könnten.

Doch die Zeit drängt. Die Regierung in Bern hat nur noch einige Wochen Zeit, die erhoffte Einigung auf Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern zu erreichen. Dann muss sie den Gesetzesprozess für die 2014 von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angestoßene „Masseneinwanderungsinitiative“ auf den Weg bringen. Diese muss bis Februar 2017 umgesetzt sein. Sollte es keine Einigung in den Brüsseler Verhandlungen geben, will die Schweiz den Zuzug notfalls auch ohne Einverständnis der EU drosseln - und gefährdet damit andere Verträge mit der Union, die für die Schweizer Wirtschaft wichtig sind.

Doch die EU dürfte nun andere Prioritäten haben. „Die Herausforderungen, mit denen sich Brüssel herumschlagen muss, sind gewaltig größer geworden über Nacht“, sagte Schneider-Ammann. Es sei unklar, ob das noch vor den Sommerferien geplante Treffen von Politikern der Schweiz und der EU tatsächlich zustande komme.

Den Konjunkturforschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) zufolge könnte der Brexit zu einem schlechteren Verhandlungsergebnis für die Schweiz führen. Die EU werde in den Neuverhandlungen mit Großbritannien wohl eine harte Linie verfolgen, um keinen zusätzlichen Anreiz für Austritte von anderen Ländern zu schaffen. Da die Schweiz weniger Verhandlungsmacht habe als die Briten, dürfte sie ein noch schlechteres Verhandlungsergebnis erzielen als Großbritannien, so die Forscher.