Österreichs Parteien sehen die Union gefordert

Wien – Die österreichischen Parlamentsparteien haben die britische Entscheidung schockiert zur Kenntnis genommen. Zugleich appellierten sie in ihren Reaktionen an die Europäische Union, das Ergebnis auch als Chance für Erneuerung zu begreifen. Darüber, in welche Richtung sich die EU reformieren soll, herrschen freilich unterschiedliche Ansichten.

„Es ist ein sehr schmerzhaftes Ergebnis für Europa“, erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Der Wille der britischen Wähler müsse aber akzeptiert und das Ausscheiden Großbritanniens aus der Union nun „im bestmöglichen Sinn für beide Seiten“ verhandelt werden. Der EU selbst bleibe es „wichtigste Aufgabe, für ein faires und sozial gerechtes Europa zu kämpfen, in dem sich die Menschen zuhause fühlen“.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sah bei allen Gefahren auch „die Chance, nun jene Reformen, die von Großbritannien immer wieder verzögert oder verhindert wurden, rasch und entschieden in Angriff zu nehmen“. Das Schicksal des britischen Premiers David Cameron sollte „all jenen, auch in Österreich, eine Warnung sein, die aus populistischen Gründen für alle Probleme stets die EU verantwortlich machen“, sagte Schieder.

„Viele von uns stehen noch unter Schock“, war ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald betroffen. Die „Wucht der Entscheidung“ aber habe „Energie in ganz Europa freigesetzt“, diese müsse man nun „konstruktiv nutzen“. Auch für die „ÖVP als Europapartei“ sei das Votum pro Brexit „ein schwerer Schlag“, doch man glaube weiterhin daran: „Die Europäische Union ist die fleischgewordene Vision eines friedlichen Europas“ und müssen nun Handlungsfähigkeit und Reformwillen beweisen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fürchtet „schwerwiegende Folgen“ der britischen Entscheidung. „Ein Neuaufbruch für Europa wird neuerlich aufgeschoben“, konstatierte sie. Das Nein zu Europa sei Ergebnis „eines fahrlässigen politischen Spieles“ von Cameron. „Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa bedeutet dieses Ergebnis, dass wir uns zusammensetzen müssen, um eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen der rechten Parteien zu entwickeln.“

Die FPÖ wertet den Brexit als ein Zeichen gegen politischen Zentralismus und die europäische Flüchtlingspolitik. Eine EU-Referendum für Österreich liege nahe, falls die EU reformunwillig bleibe oder Länder wie die Türkei als Mitglied akzeptiere, teilten Parteichef Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky heute mit. Zugleich forderten sie den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Reformen in Europa seien nur ohne Schulz und Juncker möglich, die für massive Fehlentwicklungen in Europa verantwortlich seien.

NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von einer „bedauerlichen Entscheidung“, warnte aber vor einer „Schockstarre“ der EU: „Es muss jetzt möglichst rasch zu einer klaren Lösung zwischen Union und Großbritannien kommen.“ Der EU müsse nun reformiert werden, „und das rasch und entschlossen. Wir müssen einen grundlegenden Wandel einleiten.“

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, sieht nun „das Tor zu einer Erneuerung der EU weit geöffnet“. Die EU sollte zu ihren Anfängen als Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren. Die politische Union dagegen sei „zum Scheitern verurteilt“. (APA)