Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 27.6. zum 3.7.

Wien (APA) - Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, wird wohl auch hierzulande die politische Woche prägen. Kanzler Christian Kern fährt zu einem EU-Gipfel nach Brüssel, um das weitere Vorgehen zu beraten. Aus innenpolitischer Sicht größtes Thema bleibt die VfGH-Verhandlung zu einer möglichen Wiederholung der Bundespräsidenten-Wahl. Zudem werden die Ergebnisse der Zentralmatura publik.

Gelegenheit, den Abschied der Briten aus der Europäischen Union zu besprechen, gibt es bereits am Montag. Da diskutieren Kanzler Kern und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Mitgliedern des Hauptausschusses über europapolitische Fragen.

Für schlechte Stimmung in der Koalition dürften gleich zu Wochenbeginn die niederösterreichische Soziallandesrätin Barbara Schwarz und Wiens VP-Obmann Gernot Blümel sorgen, wenn sie unter dem Titel „Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“ für eine Reform, sprich Einschränkung der Mindestsicherung werben. Eher Seltenheit hat ein blau-grünes Stelldichein. Am Montag ist es wieder einmal so weit. Walter Rosenkranz von der FPÖ und der Grüne Peter Pilz präsentieren ihre Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz, mit der eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof möglich wird.

Der Ministerrat hat unter anderem einen Bericht des Kanzleramts zu Frauen in Führungspositionen auf der Tagesordnung. Beginnen wird die Sitzung eine Stunde früher als gewohnt. Kanzler Kern hat es auch eilig, wird er doch beim wohl eher dramatischen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwartet, der sich bis Mittwoch ziehen wird.

Letzte Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss ist der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz. Schon davor bittet Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu einer Pressekonferenz, wie sich die neuen Ausschuss-Regeln aus ihrer Sicht bewährt haben. Das Jahr 2015 bilanziert wird am Dienstag von Behindertenanwalt Erwin Buchinger.

Mittwoch ist die Fortsetzung der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zur freiheitlichen Präsidenten-Wahl-Anfechtung vorgesehen. Der weitere Terminplan war bis zuletzt noch offen. Ebenfalls am Mittwoch berichtet der Seniorenrat mit Ingrid Korosec und Karl Blecha über „Aktuelles aus der Seniorenpolitik“. Der SPÖ-Klub veranstaltet eine Enquete gegen „Hass im Netz“ und die Volkshilfe veranstaltet unter Schirmherrschaft von Margit Fischer die „Nacht gegen Armut“, an der auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnehmen wird.

Abschied nehmen nach zwölf Jahren heißt es für Präsident Josef Moser vom Rechnungshof. Er übergibt an seinem bisherigen Dienstort am Donnerstag an Nachfolgerin Margit Kraker, die ab Freitag das oberste Kontrollorgan des Parlaments führen wird. Schon am Mittwoch wird sie von Bundespräsident Fischer angelobt.

Freitag werden die Arbeitsmarktdaten für den Juni präsentiert. Ansonsten fällt am Terminkalender noch der Parteitag der Vorarlberger FPÖ in Hohenems auf, wo Dieter Egger in Anwesenheit von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache an Reinhard Bösch übergibt.

Nichts bahnt sich zu Ferienbeginn (im Osten) für den Samstag an. Sonntag ist Bundespräsident Fischer wohl zum letzten Mal in seiner langen politischen Karriere Gast der ORF-“Pressestunde“. Durch Spielberg rasen am Sonntag die Formel 1-Boliden. Vorbeischauen wird da unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 27.6.: Wien * 10.00 PK Drittelbeschwerde gegen Staatsschutzgesetz, mit Rosenkranz (FPÖ), Pilz (Grüne) (Presseclub Concordia) * 12.30 PK „Gerechtigkeit für die Leistungswilligen - Mindestsicherung NEU“, NÖ Landesrätin Schwarz, Wiens ÖVP-Chef Blümel (ÖVP Wien, Landespartei) * 17.30 Hauptausschuss zu europapolitischen Fragen, mit Kern, Kurz (Parlament) DIENSTAG, 28.6.: Wien * 9.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 9.00 Pressefrühstück zu Hypo-U-Ausschuss mit NR-Präsidentin Bures (Parlament, Empfangssalon) * 10.00 Hypo-U-Ausschuss mit Auskunftsperson Ditz (Parlament, Budgetsaal) * 10.30 PG „Bilanz des Jahres 2015“ mit Behindertenanwalt Buchinger (Sozialministeriumsservice) Brüssel * 16:30 EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (bis 29.) MITTWOCH, 29.6.: Wien * Forts. Öffentliche VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl-Anfechtung * 10.00 Ernennung und Angelobung der neuen RH-Präsidentin Kraker durch BP Fischer (Präsidentschaftskanzlei) * 10.00 PK Österreichischer Seniorenrat „Aktuelle seniorenpolitische Themen“, mit Korosec, Blecha (Parlament, Pressezentrum) * 10.00 SPÖ-Enquete „No Hate Speech! #GegenHassim Netz“, mit Duzdar, Schieder (SPÖ-Klubsitzungssaal) * 19.00 Benefizgala „Nacht gegen Armut“ der Volkshilfe gemeinsam mit Margit Fischer (Rathaus) DONNERSTAG, 30.6.: Wien * 13.30 Amtsübergabe von RH-Präsident Moser an künftige Präsidentin Kraker (Rechnungshof) FREITAG, 1.7.: * Bekanntgabe Arbeitsmarktdaten Juni Hohenems * 15.30 32. Ordentlicher Landesparteitag der FPÖ Vorarlberg mit Wahl von Reinhard Bösch zum neuen Obmann, mit Strache (Löwensaal) SONNTAG, 3.7.: Wien * 11.05 ORF-“Pressestunde“, mit BP Fischer (ORF2) ~