Brexit - Seehofer: Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland

München (APA/AFP) - CSU-Chef Horst Seehofer drängt ungeachtet der Brexit-Entscheidung der Briten weiterhin darauf, bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland zuzulassen. „Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder die Europapolitik.

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien, den er bedauere, ändere an seiner Einstellung nichts, machte der CSU-Chef weiter deutlich. Die Haltung zu Volksabstimmungen dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob einem das Ergebnis gefalle: „Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt“.

Auch im Magazin „Focus“ sprach sich Seehofer für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Deutschland aus. „Die CSU wird bei der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf jeden Fall ganz vorn bleiben“, sagte Seehofer in einem am Freitag im Voraus veröffentlichten Interview, das er noch vor der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU geführt hatte.

Von seiner Auffassung könnten ihn auch „emotionale Zuspitzungen“ in Großbritannien nicht abbringen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Direkte Demokratie habe Bayern schließlich nicht daran gehindert, Nummer eins in Deutschland zu sein. Sein Land habe damit beste Erfahrungen gemacht.

„Wenn die Bevölkerung den Eindruck bekommt, die Regierenden sind durch die Macht zu satt geworden, sagen die Bürger: ‚Das wollen wir nicht‘ „, zeigte sich Seehofer überzeugt. Es sei „fatal, wenn Politik den Bürgern den Eindruck vermittelt: Ihr stört uns nur beim Regieren“.

Laut dem offiziellen Endergebnis stimmten in Großbritannien bei dem Referendum am Donnerstag 17,4 Millionen Menschen und damit 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU.

(Die Äußerungen liegen AFP vorab in redaktioneller Fassung vor)