Brexit - ÖGB und AK für Sozialunion

Wien (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar warnt, dass der EU-Austritt negative Folgen für die britischen Arbeitnehmer haben könnte. Er versicherte am Freitag den Gewerkschaften Großbritanniens „volle Solidarität“. Für die Arbeiterkammer forderte deren Präsident Rudolf Kaske, den „sozialen Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt der Politik“ zu stellen, beide wollen einen Schwenk Richtung Sozialunion.

Foglar sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union“. Und das könne für die Arbeitnehmer handfeste Folgen haben, denn „wichtige grundlegende Rechte“ seien auf EU-Ebene durchgesetzt worden. „Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden.“ Kritik an der EU kann Foglar verstehen. Die Union müsse daher umdenken: Soziale Standards bräuchten den „gleichen Stellenwert wie die europäischen Marktfreiheiten“.

„Ernüchternd“ findet Kaske die britische Entscheidung. Auch er forderte eine Diskussion „über die europäische Säule sozialer Rechte“; dies müsse Ausgangspunkt „eines grundlegenden Kurswechsels in Richtung eines sozialen Europas“ sein. „In den Verträgen müssen soziale Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten haben - es braucht ein soziales Aktionsprogramm“, so Kaske.

~ WEB http://www.oegb.at

http://www.arbeiterkammer.at ~ APA395 2016-06-24/12:55