Brexit - Rupprechter: „Austritt heißt Austritt“

Eugendorf (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat am Freitag darauf gedrängt, die Entscheidung der Briten konsequent umzusetzen, und zwar innerhalb der Frist von zwei Jahren. Das sagte er am Rande des Treffens der Landesagrarreferenten in Eugendorf im Salzburger Flachgau. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte via Aussendung eine Konzentration der EU auf Sozialthemen.

Rupprechter bezeichnete die Entscheidung als „einigermaßen überraschend, ein Schock“. Innerhalb der EU gehe es nun darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst gering zu halten und darum, dass Friedensprojekt Europa zu stärken. „Dafür müssen wir Antworten auf die Migrationskrise und die Arbeitslosigkeit finden.“

In Bezug auf die Agrarpolitik werde des Thema beim Agrarministerrat kommende Woche diskutiert werden. „Es wird zu verhandeln sein, wie der Ausstieg aussehen wird und wie es danach weitergeht. Ob es ein Handelsabkommen oder ein Abkommen im Rahmen der WTO geben wird.“ Auf die Programme werde die Entscheidung bis zum Austritt keine Auswirkungen haben.

Infrastrukturminister Leichtfried trat für eine „Sozialunion, die den Kampf gegen Steuerflucht aufnimmt und für Gerechtigkeit sorgt“ ein. Man habe sich zu lange auf „Konzerne konzentriert, auf Börsenkurse und die Finanzmärkte“. Außerdem kritisierte er „die Tendenz, dass EU-Institutionen sich in Angelegenheiten einmischen, die auf nationaler Ebene besser geregelt werden können“.